FP-Höbart: Pröll übernimmt FPÖ-Forderungen

Auch die ÖVP erkennt Handlungsbedarf im Asylwesen

Wien (OTS) - Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, zeigte sich heute erfreut über die Äußerungen des NÖ Landeshauptmannes Erwin Pröll bezüglich der Landeshauptleute-Konferenz zum Asylthema, die Mitte Februar stattfinden soll.

"So sagte Pröll, dass sehr viele Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern wie Kosovo oder Serbien stammen und Österreich stark belasten. Jeder habe Verständnis für Kriegsflüchtlinge, aber ohne Kriegshintergrund hierherzukommen, sei eine ungeheure Belastung für Österreich. Weiters forderte er schnellere Verfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern, mit dem Hinweis, dass diese Menschen kein Recht hätten, in Österreich zu bleiben. "Dies ist einigermaßen erstaunlich, da Pröll sich noch vor kurzem zu keiner eindeutigen Linie in der Asylpolitik durchringen konnte", so Höbart.

"Die FPÖ fordert bereits seit vielen Jahren eine Beschleunigung der Asylverfahren und einen Aufnahmestopp bzw. eine Rückführung von Asylwerbern, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, oder aus sicheren Drittländern nach Österreich gekommen sind. Zudem ist das Asylproblem nur auf europäischer Ebene zu lösen. Bisher zeigte die Bundesregierung aber wenig politischen Willen, die drängenden Probleme in der Asylpolitik anzugehen. Mit dem Schwenk von Pröll auf den FPÖ-Kurs fängt vielleicht ein Umdenken bei der schwarzen Spitze an." so Höbart.

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