RfW-Krenn: SVA finanziert ÖVP-Wirtschaftsbund!

Verantwortliche Funktionäre sind rücktrittsreif

Wien (OTS/RfW) - Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat an alle Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer eine Wahlwerbung ausgesandt. Teil dieser Wahlwerbung war auch ein offizieller Folder der SVA der gewerblichen Wirtschaft. Verleger, Herausgeber und Hersteller dieser Broschüre ist die SVA der gewerblichen Wirtschaft.
"Damit ist eindeutig und klar, dass Sozialversicherungsbeiträge zweckentfremdet wurden. Darüber hinaus deutet alles darauf hin, dass die maßgebenden SVA-Funktionäre dies geduldet haben und die Wirtschaftsbundführung dies wissentlich umgesetzt hat. Daher sind die verantwortlichen Funktionäre rücktrittsreif. Es darf nicht hingenommen werden, dass Sozialversicherungsbeiträge zweckentfremdet und missbräuchlich verwendet werden", so RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident KommR Matthias Krenn in einer ersten Reaktion.

Hinzuzufügen ist auch, dass ähnliche Sachverhalte immer wieder auftauchen! Beispielhaft ist zu erwähnen, dass erst kürzlich WKW-Präsident Walter Ruck beim Wirtschaftskammer-Neujahrsempfang der Sparte Gewerbe und Handwerk sowie der Sparte Handel seine Ansprache für eine Wirtschaftsbund-Wahlwerbung benutzte. In seiner Rede hat er ausschließlich das Wahlprogramm des Wiener Wirtschaftsbundes dargelegt.
Auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer verwendet die Kammerbeiträge der Unternehmer für Eigenwerbung. In allen politischen Bewegungen hat sich längst das sogenannte "Kopfverbot" durchgesetzt. Nur die rot-schwarzen Kammerfunktionäre wollen diese Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen!

"In der Privatwirtschaft werden derartige Vorkommnisse als unlauter bezeichnet und dezidiert abgelehnt sowie bestraft! Die erwähnten Belege sind ein Beweis dafür, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund die Wirtschaftskammer für eigene Zwecke missbraucht und die Zwangsbeiträge der Unternehmer für eigene politische Agitationen verwendet", so Krenn. Er fordert daher abschließend und mit Nachdruck, die sofortige Unterlassung derartiger unredlicher Methoden!

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