Neues Volksblatt: "Ehrlichkeit" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 4. Februar 2014

Linz (OTS) - In der Politik geht es um Ehrlichkeit - und genau diese wäre auch im Asylbereich gefragt. Klar ist, dass Österreich sich zu seiner humanitären Verantwortung bekennt. Klar ist aber auch, dass es in Österreich grundsätzlich für die Zuwanderung festgelegte Bedingungen gibt. Der derzeitige Flüchtlingsrun aus dem an und für sich sicheren Kosovo zeigt, dass es noch Aufklärungsbedarf gibt. Und es ist im Prinzip ehrlicher diesen Menschen möglichst rasch zu sagen, dass sie nie einen Asylstatuts erlangen können - bevor sie sich Hoffnungen darauf machen oder Vorbildfunktion für Bekannte und Verwandte im Kosovo übernehmen. Und es ist auch ehrlicher gegenüber jenen Männern und Frauen, die aus Kriegsgebieten kommend bei uns Schutz suchen - denn selbst "aussichtslose" Fälle binden Kapazität, die Kriegsflüchtlinge brauchen würden.
Zugegeben sind Schnellverfahren immer auf einem schmalen juristischen Grad und die Rechtsstaatlichkeit könnte darunter leiden. Umgekehrt wurden aber auch jahrelange Verfahren, die durch Nutzung aller Einspruchsmöglichkeiten entstanden sind, zu einem Bumerang. Denn auch hier litt die Rechtsstaatlichkeit und rechtskräftige Entscheidungen mussten aus humanitären Gründen gebogen werden. Selbstverständlich wäre es besser, wenn es ohne Gesetzesänderungen schnellere Verfahren geben würde - aber allzu lange können wir nicht mehr darauf warten.

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