SPÖ Kärnten: Mikl-Leitner gefährdet Kärntner Polizei und Sicherheit der Bevölkerung

Seiser, Schober, Kelz: Kärnten braucht mehr Polizeiplanstellen. Antrag für kommende Landtagssitzung angekündigt. Bis zum Jahr 2017 könnten 400 Exekutivorgane fehlen.

Klagenfurt (OTS) - Taschenspielertricks und eine fahrlässige Gefährdung der Sicherheit der Kärntner Bevölkerung wirft die SPÖ Kärnten Innenministerin Mikl-Leitner vor. In einer Pressekonferenz präsentierten SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser, SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Schober und FSG-Vorsitzender Bruno Kelz entsprechende Fakten und Statistiken. Sie fordern Mikl-Leitner im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner eindringlich auf, mehr Kräfte für Kärnten bereit zu stellen. Mit einem Antrag in der kommenden Sitzung des Landtages will die SPÖ ihrer Forderung Nachdruck verleihen.

"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist mit ihrer sogenannten Dienststellen-strukturanpassung in Kärnten gescheitert", bringt es Klubobmann Seiser auf den Punkt. "Wir können die Ausdünnung der Exekutive in unserem Bundesland - zum Schutz der Beamten und der Bevölkerung - nicht mehr weiter akzeptieren und fordern mehr Polizeidienststellen für Kärnten", so Seiser.

Die Statistik spricht für sich - derzeit fehlen in Kärnten 166 Planstellen, der weitere Trend ist alarmierend: "Es wird seit 3 Jahren kein Ausbildungskurs für angehende Polizistinnen und Polizisten mehr genehmigt. Der Altersdurchschnitt liegt bei 49 Jahren. 37 Kolleginnen und Kollegen haben ihr 60. Lebensjahr erreicht, weitere 45 werden demnächst 60. Zudem leisten derzeit 100 Beamte, die in Kärnten zugeteilt sind, ihren Dienst in anderen Bundesländern. Wird seitens der Innenministerin nicht gegengesteuert, fehlen in Kärnten im Jahr 2017 400 Planstellen - ein Viertel des derzeitigen Dienstpersonals", zeigt Bruno Kelz den Negativtrend auf. Aufgrund der steigenden Belastung würden sich auch die Krankenstände häufen und die Burnout-Rate steigen. Zudem haben an die 100 Polizistinnen und Polizisten um Teilzeitkarenz angesucht."

Zu der von Mikl-Leitner prognostizierten höheren Frequenz von Polizeidienststreifen auf den Straßen sei es nach der Schließung der 22 Polizeidienststellen in Kärnten nicht gekommen. "Wir haben nach den Dienststellenauflösungen nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, weil es einfach zu wenig Personal gibt. Es ist lediglich zu einer Strukturänderung gekommen. Das Netz der Polizeistreifen ist grobmaschiger geworden", stellt Kelz fest. Pro Jahr gibt es daher in der Folge über 9000 Polizeistreifenfahrten weniger. Versicherungen stellen eine Häufung von Forderungen nach Einbruchsdiebstählen fest. Die Zahl von 30.000 Straftaten pro Jahr ist zwar im Vergleichszeitraum der vergangenen Jahre nicht gestiegen, sehr wohl hat sich aber die Zählweise verändert. "Mehrere Straftaten werden oft zu einem Kriminalfall zusammengefasst", bestätigt Kelz und wirft dem Innenministerium vor, mit Taschenspielertricks zu agieren.

SPÖ-Sicherheitssprecher Schober kritisiert, dass es in der Planstellenbesetzung keinen Automatismus gibt. "Die Aufstockung des Polizeiapparates liegt in der ausschließlichen Kompetenz der Innenministerin. Unsere Exekutive ist aufgrund des Personalmangels zur ‚Rufpolizei‘ geworden. Wenn etwas passiert ist, wird angerufen. Präventive Maßnahmen, damit es zu keiner Straftat kommt, können nicht mehr wahrgenommen werden."

Zum Wohle der Kärntner Bevölkerung fordert die SPÖ Kärnten Innenministerin Mikl-Leitner auf, zu ihrem Wort zu stehen und bei den versprochenen 1000 Plandienststellen bis 2018 einen wesentlichen Anteil an Kärnten zu vergeben. In der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag, 5. Februar, wird der SPÖ Landtagsklub dahingehend einen weiteren Antrag einbringen.

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