Reimon zu 8. TTIP-Verhandlungsrunde: "Keine Parallelgesetze und Privatjustiz für Konzerne schaffen"

Grüne: Bundeskanzler Faymann soll Zustimmung der Bundesregierung zu TTIP-Verhandlungen zurückziehen

Brüssel/Wien (OTS) - Derzeit findet in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Die umstrittene Investitionsschutzregelung wird diesmal außen vor gelassen, es soll "nur" um Regulierungsthemen gehen. Ein nun veröffentlichtes Dokument zeigt aber: Auch hier geht es um - neu zu schaffende -Schiedsgerichte aus Wirtschaftsanwälten.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kritisiert diese Regelung:
"Das bedeutet letztlich, dass wir die Auslegung von TTIP nach Vertragsunterzeichnung einem Pool von 15 Anwälten überlassen und die entscheidenden Stimmen sich im Streitfall auf fünf Personen reduzieren. Gemeinsam mit den Regulierungsgremien wird hier für Konzerne eine parallele Gesetzgebung samt privater Justiz geschaffen. Das ist inakzeptabel und auch nicht reformierbar. Die TTIP-Verhandlungen sind abzubrechen. Kanzler Werner Faymann soll die gegebene Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zurückziehen."

Die geplante Regelung im Detail:
TTIP soll zwei Gremien schaffen, die in Zukunft gemeinsame Regulierungen für praktisch alle Branchen erarbeiten und den Parlamenten vorgeben. Schon davor sollen bisherige Standards gegenseitig anerkannt werden - aber nur, wenn sich dadurch nichts verschlechtert, wie VerteidigerInnen versprechen.

Doch wie soll das entschieden werden? Das neue Dokument zeigt: Durch ein weiteres Schiedsgericht. Wenn sich die USA und die EU also nicht einig sind, wie der Vertragstext auszulegen ist - wie weitgehend er zum Beispiel im Bereich der Harmonisierung von Standards angewendet wird, ob eine Ausnahme gilt, etc. - dann wird diese Frage von einem Schiedsgericht bestehend aus drei Personen entschieden. Es soll ein Pool von 15 "Vermittlern" eingerichtet werden, von denen je fünf aus den USA, der EU und Drittstaaten kommen.

Das dreiköpfige Schiedsgericht soll in jeder Causa aus diesem Pool gebildet werden, je eine Person aus jeder Gruppe, die Drittstaaten-Bürger sollen den Vorsitz übernehmen. Diese "Richter" sind aber keine echten Richter, sondern entsprechend dem ISDS-Mechanismus private Wirtschaftsanwälte. Diese zweiten, parallelen Schiedsgerichte waren nicht Teil der öffentlichen Konsultation der Kommission zu ISDS, sondern gehen weit über diese hinaus. Die Meinung der Öffentlichkeit dazu wurde nie abgefragt. Sie waren ja nicht mal öffentlich bekannt.

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