Vana/Rossmann: EU-Mitgliedsstaaten prellen die Zeche, EU zahlungsunfähig

95 Mio an nicht gezahlten Rechnungen für regionale Entwicklung in Österreich

Brüssel/Wien (OTS) - Im Rahmen einer interparlamentarischen Ausschusssitzung organisiert vom Haushaltsausschuss des Europaparlaments standen heute zum wiederholten Mal die ausstehenden Zahlungen der Mitgliedsstaaten auf der Agenda. "Das Thema wird uns so lange verfolgen, bis für das Budgetdilemma eine nachhaltige Lösung gefunden wird und die Mitgliedsstaaten ihre miserable Zahlungsmoral überdenken. Die EU wird immer stärker in die Pflicht genommen, doch man bekommt nicht mehr EU mit weniger Geld", so Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments.

Die EU wird dadurch zahlungsunfähig: Mit Ende 2013 hat sich laut dem Europäischen Rechnungshof ein Berg unbezahlter Rechnungen von über 222,4 Milliarden Euro aufgebaut. "Alleine in der Kohäsionspolitik kam es in der EU Ende 2014 zu nicht bezahlten Rechnungen von 24,7 Milliarden Euro. In Österreich wurden insgesamt 95 Millionen Euro an Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nicht ausbezahlt. Dies trifft vor allem die verwundbarsten Förderungsempfänger, nämlich KMUs, NGOs und lokale kleine Organisationen", so Vana.

Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen: "Angesichts der Stagnation der österreichischen Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2014 und des europäischen Sparkurses ist die Umsetzung regionalpolitischer Projekte konjunkturpolitisch unverzichtbar. Es kann nicht sein, dass im EU-Budget Verpflichtungen zugesagt, dann aber nicht eingehalten werden. Kanzler Faymann und sein Vize Mitterlehner sollen daher das Theater im Rat stoppen und sich endlich zu Europa bekennen, auch bei den Budgetverhandlungen."

"Nur durch die Einführung eines Eigenmittelsystems für die Europäische Union, z.B. eine Finanztransaktionssteuer und Kerosinsteuer, lassen sich die immer wiederkehrenden Konflikte um das EU-Budget beenden. Damit würden sich auch die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern", sagt Vana und verurteilt, "dass genau diese Länder, die gegen EU-Eigenmittel auftreten, auch bei den Budgetverhandlungen kompromisslos sind." Vana abschließend: "Ohne neue Eigenmittel werden wir weder die Krise bewältigen noch kann die EU langfristig ihren Aufgaben in Europa und in der Welt nachkommen."

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