Podgorschek fordert klare Aussage von Bankenaufsicht zu negativen Zinsen für Frankenkreditnehmer

Libor für Schweizer Franken liegt im Minusbereich

Wien (OTS) - "Nachdem der Libor für Schweizer Franken seit 30. Jänner im negativen Bereich liegt, stellt sich die dringende Frage, ob die heimischen Banken dies auch an ihre Kunden weitergeben. Gerade für die gebeutelten Frankenkreditnehmer wäre dies eine Erleichterung", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Seit Jänner 2015 ist der durchschnittliche Zinssatz, zu dem eine ausgewählte Gruppe von Banken in London bereit ist, einander Kredite in Schweizer Franken mit einer Laufzeit von 3 Monate zu gewähren negativ. Dieser sogenannte Libor der auch in fast allen Kreditverträgen von Frankenkreditnehmer verwendet wird notiert am Freitag vergangener Woche für eine Laufzeit für 3 Monaten bei -0,86%.

Inzwischen erhielten Bankkunden mit Schweizer Franken Krediten in mehreren Fällen Post von ihrer Bank, wonach der in Rechnung gestellte Leitzinssatz nicht besser als null sein kann, wie Finanzombudsmann Gerald Zmuegg berichtete. Die von der Bank versandten Briefe beinhalteten eine Klausel, wonach Negativzinsen des Schweizer Franken-Libors nicht an Kreditkunden weitergegeben würden. Der Kunde bliebe so bei 0% Zinsen stehen und müsste zusätzlich seinen Kreditaufschlag zahlen.

"Es ist aus meiner Sicht dringend nötig, dass sich die Bankenaufsicht bestehend aus der FMA und der OeNB sowie der für Verbraucherschutz zuständige Minister Hundstorfer zur Rechtmäßigkeit dieser Klausel äußern", fordert Podgorschek. Es sei festzustellen, ob und in welcher Form Negativzinsen von den Banken bei an den Libor gebundenen Krediten an ihre Kunden weitergegeben werden müssten. "Es darf jedenfalls nicht sein, dass Banken zwar an den negativen Zinsen verdienen, ihren Kunden diese Begünstigung jedoch verweigern", stellt Podgorschek fest. Hochgerechnet auf das aktuelle Volumen an Schweizer Franken Krediten in Österreich von 35 Milliarden geht es dabei um eine Summe von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr bei der momentanen Zinslandschaft.

"Jeder Betroffene sollte sachkundigen Rat einholen, bevor er eine derartige Klausel akzeptiert und gegebenenfalls fristgerecht Einspruch zu erheben", rät Podgorschek. Es sei keinesfalls hinzunehmen, wenn die heimischen Banken jetzt gerade auf Kosten der Frankenkreditnehmer weitere 300 Millionen Euro einstreichen, so Podgorschek.

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