VIRUS zu A26: Linzer Bürgermeister behindert faires Verfahren

Wien (OTS) - Als unverständlich und verantwortungslos bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS das Handeln des Linzer Bürgermeisters Luger in Sachen Westring. Sprecher Wolfgang Rehm. "Der Herr kann nicht einerseits per Weisung ins Naturschutzverfahren der A26 direkt eingreifen und sich gleichzeitig auf einer Geheimpressekonferenz mit der Projektwerberin Asfinag zusammenpackeln. Ein faires Verfahren ist so nicht gewährleistet. Das kann ihm, wie all jenen die nicht einmal im Stande sind die grundlegenden Formen zu wahren, noch ordentlich auf den Kopf fallen."

Am Donnerstag den 29. Jänner lud der Linzer Bürgermeister gemeinsam mit Landesrat Hiesl und dem Geschäftsführer der Asfinag-Bau-Management-Gesmbh zum A26-Pressegespräch. Merkwürdig dabei sei laut VIRUS neben dem Ort und dem unüblichen Zeitpunkt um 18 Uhr vor allem die Zusammensetzung des Podiums. "Dass sich Bürgermeister Luger, während er einseitig im Naturschutzverfahren interveniert, andererseits mit Geschäftsführer Walcher auf eine von der Autobahngesellschaft organisierte Pressekonferenz - für die Presseunterlagen zeichnete Asfinag-Pressesprecher verantwortlich -setzt, ist skandalös" kritisiert Rehm. VIRUS pocht auf die notwendige Trennung der Behörde von der politischen Funktion und die Wahrung der Unabhängigkeit behördlicher Sachentscheidungen. "Wenn Luger schon persönlich ins Verfahren eingreift, dann hat er sich sonst zurückzuhalten", so Rehm und verweist auf die Entscheidungen der Höchstgerichte Diese hätten auch durch Bescheidaufhebungen verdeutlicht, dass bereits der Anschein der Befangenheit ausreicht, eine Entscheidung rechtswidrig werden zu lassen. In diesem Sinne sei es durchaus nachvollziehbar, dass die zuständige Stadträtin nicht alles übernehmen will, was ihr das Verkehrsministerium vorkaut und zusätzlich zu jenem des bmvit ein weiteres Rechtsgutachten einholen will, um das Ansehen des Naturschutzverfahrens zu wahren. "Ist die Rechtslage eindeutig, dann wird auch ein Linzer Gutachten zum selben Ergebnis kommen, bestehen Mängel, dann steht damit erforderlichenfalls ein Korrektiv zur Verfügung," so Rehm. Er rät dazu, dies lieber gleich zu beauftragen, ansonsten werde sich dies im weiteren Verfahrensverlauf als notwendig erweisen und weitere Zeit verursachen. Es sehe unabhängig von der fachlichen Eignung nicht gut aus, wenn einer der Gutachter auch Parteikollege und Linzer Gemeinderat ist. Eebenso stelle es auch ein Manko dar, dass Verkehrsprojekte von einer abhängigen UVP-Behörde im Haus abgewickelt werden und sich so der Verkehrsminister seine Projekte selbst genehmigt, ein Missstand den VIRUS seit Jahren als beseitigungswürdig kritisiert. Laut Rehm ein weiteres interessantes Detail: Das Rechtsgutachten wurde nicht an die UVP-Behörde übergeben, sondern über jene Sektionschefin abgewickelt, wegen deren Unterschrift bereits der Verwaltungsgerichtshof den UVP-Bescheid für das Projekt S7 wegen Befangenheit aufgehoben hat. "Das A26-Projekt hat eine Geschichte der Aneinanderreihung von Kuhhandel und Intervention und auch dem nun mehrfach angefochtenen UVP-Bescheid, mit heutigem Tag endet die Beschwerdefrist, ist anzusehen, dass er zu einem politisch gewünschten Datum hingepfuscht werden musste," kritisiert Rehm. Das schaffe natürlich Mängel, die in Folge die Entscheidung angreifbar machen würden. "Angesichts der vielen Ungereimtheiten und ungeklärten Fragen lässt sich derzeit nur sagen: die Geschichte dieses Konflikts ist noch nicht zu Ende geschrieben," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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