Danube Flats – Widmung nach Art des Wiener Rathauses

Wien/Donaustadt (OTS) - Für das unselige Hochhausprojekt der privaten Danube Flats GmbH (kontrolliert von der Soravia Group und S+B Gruppe) ist die öffentliche Auflage zu Plan Nr. 8079 für eine projektspezifische Umwidmung der privaten Liegenschaft abgeschlossen. Von der Magistratsabteilung 21 wird derzeit die Grundlage für einen wohlwollenden Beschluss im Wiener Gemeinderat aufbereitet.

Unbeirrt von potentiellen Verstößen gegen die Bauordnung für Wien bemüht sich ein kleiner Kreis von BeamtInnen und PolitikerInnen das private Hochhausprojekt nach wie vor irgendwie zur rechtfertigen. Die Palette zur Verherrlichung von Danube Flats reicht von Erläuterungen aus dem Fundus städtebaulicher Plattitüden bis zu phantasievollen Interpretationen von Richtlinien.

Agieren jene BeamtInnen, die sich auffallend energisch für Danube Flats engagieren, strikt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben? Wird dem Umwidmungswunsch eines stadtbekannten privaten Unternehmens in besonderer Art und Weise Rechnung getragen? Handelt es sich vielleicht um einen Freundschaftsdienst für einen Träger des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Wien? Ist es ein dreister Versuch, bestimmten Bauherren eine Gefälligkeit mit Schürfrechten für "Betongold" auf einem Einzelgrundstück zu erweisen? Kommt auch die selbstlose Schaffung eines Mehrwertes für Personen aus Beziehungsgeflechten auf Kosten der Allgemeinheit in Frage? Ist es nur vorauseilender Gehorsam oder gar ein skrupelloser Versuch zur Gesetzesbeugung? Die bisherige Vorgehensweise der Proponenten und deren Gesetzestextinterpretationen führen zwangsläufig zu berechtigten Bedenken. Ob etwas davon tatsächlich strafrechtliche Relevanz hat, wird wohl nur eine weisungsfreie Untersuchung ans Tageslicht bringen können.

Aus der Ecke des privaten Bauwerbers wurde wiederholt und ungeachtet fehlender Voraussetzungen die Errichtung von Danube Flats und damit die Erlangung der gewünschten Umwidmung avisiert. Unter Aufsicht von in dieser Sache besonders engagierten PolitikerInnen wird von der Magistratsabteilung 21 beherzt auf einen befürwortenden Beschluss des Gemeinderates hingearbeitet, um den von privater Seite initiierten Umwidmungsversuch zum Erfolg zu verhelfen. Ob im gegebenen Fall im Rahmen eines unabwendbaren Beschwerdeverfahrens beim Verfassungsgerichtshof die so erlangte Umwidmung als rechtskonform beurteilt wird, darf gespannt erwartet werden. Auch wird sich spätestens dann zeigen, ob die Immunität von wohlgesinnten PolitikerInnen ausreichend Schutz bietet, sollte nachweislich versucht worden sein, gesetzliche Bestimmungen der Bauordnung durch eine Verordnung, wie den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, abzuändern. Ist solche Vorgehensweise für die Wiener Magistratsdirektion "business as usual" oder wird durch Wegschauen einer fragwürdigen Umwidmung Vorschub geleistet?

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