Steinhauser: Pegida-Demo im eigenen rechten Sumpf untergegangen

Warum hat Polizei rechtsextreme Straftaten wie Hitlergrüße ignoriert?

Wien (OTS) - "Der Wiener PEGIDA-Protest ist komplett im eigenen rechten Sumpf untergegangen.", reagierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, auf die Montagabend abgehaltene und vorzeitig beendete Pegida-Demonstration in Wien. Einige wenige hundert Pegida-Protestierer, die sich stark aus dem rechtsextremen Milieu und der Hooligan-Szene rekrutierten, haben demonstriert.

Auf der Demonstration waren laut Augen- und Ohrenzeugen neben der deutschen Reichkriegsflagge auch Hitlergrüße zu sehen und Sprüche wie ,Wer nicht hüpft, der ist ein Jude' zu hören. Steinhauser: "Solche Vorfälle sind inakzeptabel und skandalös. Dafür darf es in Wien keinen Platz geben. Völlig unerklärlich ist, warum die Polizei nicht reagiert hat. Dabei geht es eindeutig um strafrechtlich relevante Vorgänge", kritisiert der Grüne auch den Umstand, dass die Wiener Polizei offensichtlich keinen Grund für Reaktionen gesehen hat.

Steinhauser will parlamentarisch klären, wie es dazu kommen konnte und ob die Polizei von diesen massiven Ausfällen tatsächlich nichts mitbekommen haben soll. Er will aber auch klären, ob die Polizei tatsächlich pauschal 300 GegendemonstrantInnen wegen Störung einer Versammlung strafrechtlich anzeigen will. "Ein derartiger Pauschalvorwurf gegen eine so große Gruppe - in der sich auch JournalistInnen befunden haben - ist rechtsstaatlich massiv fragwürdig. Offensichtlich will man mit dem Strafgesetzbuch zivilgesellschaftliches Engagement durch abschreckende Anzeigen unterbinden", kritisierte Steinhauser.
Der Grüne fordert zudem eine klare Distanzierung der FPÖ von den rechtsextremen Vorfällen auf der PEGIDA-Demonstration und ihren einschlägigen TeilnehmerInnen. Die FPÖ war auf der PEGIDA-Demonstration durch den ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf vertreten.

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