Pegida-Versammlung und Gegendemonstration

Wien (OTS) - Am 02.02.2015 fand ab 18:00 Uhr in der Wiener Innenstadt die angezeigte Versammlung der PEGIDA Wien statt. Bereits um 16:00 Uhr versammelte sich eine angezeigte Gegenkundgebung beim Museumsquartier und ein Demonstrationszug von ca. 5.000 Teilnehmern marschierte friedlich über den Opernring - Kärntner Straße zum Stephansplatz, wo die Abschlusskundgebung ohne Zwischenfälle abgehalten wurde. Als die ca. 350 Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung gegen 18:30 Uhr von der Freyung die geplante Route in Richtung Am Hof marschierten, bildeten Aktivisten der Gegenkundgebung eine Stehblockade im Bereich Strauchgasse. Sie verhinderten durch ihren passiven Widerstand den Weitermarsch der PEGIDA-Kundgebung, obwohl sie mit Lautsprecherdurchsagen wiederholt aufgefordert wurden, ihr rechtswidriges Verhalten einzustellen.
Um ca. 19:30 Uhr erklärte der Verantwortliche der PEGIDA Wien die Kundgebung für beendet. Da Teilnehmer der beendeten PEGIDA-Demonstration trotz mehrfacher Aufforderung den Versammlungsort nicht verließen, wurden nach Identitätsfeststellung zahlreiche Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Auch die Identitäten der Teilnehmer an der Blockade wurden erhoben. Sie werden gemäß § 285 StGB (Verhinderung oder Störung einer Versammlung) angezeigt, da sie trotz wiederholter Aufforderungen zur Aufgabe der Blockade eine rechtmäßige Versammlung erheblich gestört hatten. Aufgrund zahlreicher Hinweise in den Medien und sozialen Netzwerken wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz werden vorhandene Videos und Fotomaterial ausgewertet. Erste Ermittlungsansätze werden bereits geprüft, um Tatverdächtige auszuforschen. Die Auswertung der bereits vorliegenden Ermittlungsansätze wird auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nachfolgender Versammlungen erheblichen Einfluss haben.
Vorläufig mussten dreizehn Personen festgenommen werden. Es wurden zahlreiche Identitätsfeststellungen durchgeführt und Anzeigen auf beiden Seiten erstattet. Darüber hinaus kam es zu einer Körperverletzung, Sachbeschädigungen wurden bislang keine gemeldet.

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