TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 31. Jänner 2015, von Mario Zenhäusern: "Koalitionäre Scheingefechte"

Innsbruck (OTS) - Bei allem Zank über König-Abdullah-Zentrum, das Handelsabkommen TTIP oder die Unterbringung von Asylwerbern sollten SPÖ und ÖVP das größte Projekt dieser Regierung nicht aus den Augen verlieren: die Steuerreform.

Nach einer Phase des gegenseitigen Abtastens und Innehaltens ist der Ton zwischen den beiden Regierungsparteien wieder rauer geworden. SPÖ-Chef Werner Faymann reagiert auf den Vertrauensvorschuss des ÖVP-Trios Reinhold Mitterlehner, Sebastian Kurz und Hans Jörg Schelling, dokumentiert unter anderem im Vertrauensindex von APA und OGM, immer öfter mit heftigen Angriffen auf alles, was sich im schwarzen Dunstkreis bewegt. Zuletzt traf der Zorn des Kanzlers die glücklose ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und das umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog, dessen stellvertretende Generalsekretärin die Richterin war.
Auch das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist ganz und gar nicht nach dem Geschmack des Regierungschefs, der hier anders als VP-Minister Andrä Rupprechter entscheidende Nachteile für Landwirte und Arbeitnehmer befürchtet.
Derzeit kreuzen ranghohe Vertreter der Regierungskoalition hinsichtlich des Umgangs mit Asylwerbern die Klingen. Ob raschere Verfahren und Abschiebungen nach wenigen Tagen oder Erfüllung der so genannten Quote (also die gerechte Aufteilung der Asylwerber auf Unterkünfte in allen Bundesländern): SPÖ und ÖVP sind sich auch in diesen Fragen nicht einig.
Ob dieser öffentlichkeitswirksamen Scheingefechte sollten beide Parteien das größte Vorhaben dieser Bundesregierung nicht aus den Augen verlieren: eine umfassende Steuerreform. Die Zeit drängt. Der Konjunkturmotor stottert, die Wachstumsaussichten werden Jahr für Jahr nach unten revidiert. Eine Steuerreform ist notweniger denn je:
Die selbst der OECD zu hohe Steuerlast lässt den Menschen kaum genug Luft zum Atmen. Und den Unternehmern zwingt sie Sparkurse auf, die jede Weiterentwicklung verhindern.
Es ist deshalb zu erwarten, dass sich die Reformverhandler nicht allzu große Steine in den Weg legen. Vor allem die ÖVP hat Interesse daran, den parteiintern schwer unter Druck stehenden Faymann nicht allzu sehr anzupatzen, um nicht mutwillig einen Wechsel an der SPÖ-Spitze zu provozieren. Trotzdem besteht kein Zweifel daran, dass am Ende etwas Zählbares herausschauen muss.
Über das konkrete Ausmaß der Reform gehen die Meinungen (noch) auseinander. Fest steht nur, dass sie im März präsentiert werden muss. Andernfalls hat die Regierung nämlich ihre Existenzberechtigung verwirkt, wie Kanzler und Vizekanzler im Dezember kategorisch erklärten. Das macht die Sache nicht unspannender.

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