„Hohes Haus“ über Schnell-Verfahren und Seh-Hilfen

Am 1. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das in HD produzierte ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 1. Februar 2015, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Schnell-Verfahren

Wenn es nach dem Willen der Innenministerin geht, dann sollen viele Asylanträge, die bisher im Schnitt vier Monate dauerten, in nur mehr zehn Tagen abgewickelt werden. Diese Schnellverfahren sind vor allem in jenen Fällen gedacht, in denen die Bewerber "fast keine Chance haben, Asyl zu bekommen", wie die Innenministerin betont. Die Vorschläge stoßen bei vielen Experten aber auf Ablehnung. Maximilian Biegler hat sich umgehört.
Gast im Studio ist die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig.

Miet-Recht

Ein einheitliches und für den Mieter transparentes Mietrecht steht zum bereits dritten Mal in einem Regierungsprogramm. Auch diesmal sind bisher alle diesbezüglichen Verhandlungen gescheitert. Jetzt gibt es zumindest einen genauen Terminplan für die Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene. Die SPÖ hat einen Entwurf für ein Universalmietgesetz vorgelegt, der die Mieten nach oben begrenzt. Ob das die Verhandlungen mit der ÖVP beschleunigt, scheint fraglich. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Seh-Hilfe

In Österreich sind derzeit mehr als 300 000 Menschen dauerhaft sehbehindert oder blind. Ihr Leben kann durch eine persönliche Assistenz oder einen Blindenführhund deutlich erleichtert werden. Doch Rechtsanspruch darauf gibt es nicht und auch die Finanzierung dieser Hilfen stellt viele Betroffene vor große Hürden. Eine Reportage von Bettina Tasser.

Bürger-Anliegen

Wenn es darum geht, mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gesetzlich zu verankern, soll das nicht nur die Politik entscheiden. Dei der parlamentarischen Enquete zu diesem Thema diskutieren deshalb auch acht Bürgerinnen und Bürger mit. Barbara Ruhsmann und Harald Petz sind zwei davon. Bettina Tasser hat mit den beiden über ihre politischen Anliegen und ihre Motivation gesprochen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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