NEOS: Expertenbericht zum Maßnahmenvollzug ist vielversprechend

Beate Meinl-Reisinger fordert zusätzlich Qualitätsstandards bei Gutachten

Wien (OTS) - Die NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger zeigt sich heute erfreut über die von den Medien kolportierten Reformvorschläge zum Maßnahmenvollzug. "Ich habe dem Maßnahmenvollzug einen Schwerpunkt meiner Arbeit im Justizressort gewidmet. Ich freue mich daher besonders, dass viele der von uns erarbeiteten Vorschläge von der Expertengruppe des Justizministeriums befürwortet werden", sagt Beate Meinl-Reisinger und verweist auf den NEOS-Forderungskatalog. Die Justizsprecherin fordert zusätzlich Veränderungen bei den psychiatrischen Gutachten, die bei der Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug eine entscheidende Rolle spielen. "Es ist absolut unerlässlich, die Qualität der Gutachten zu verbessern. Dazu brauchen wir klare Standards und eine strenge Kontrolle, ob diese auch eingehalten wurden. Wir haben deswegen einen Antrag eingebracht, dass stichprobenartig Kontrollen durch internationale Experten durchgeführt werden".

Man müsse aber realistisch sein, so Beate Meinl-Reisinger weiter, denn es bleibe trotz aller Bemühungen abzuwarten, welche dieser Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden können. Immerhin sei die Mitwirkung der Länder und des Gesundheitsressorts notwendig für eine Neuausrichtung des Maßnahmenvollzugs durch die Betreuung im Gesundheitssystem. "Die Unterbringung der zurechnungsunfähigen Täter im Gesundheitssystem begrüße ich sehr. Reformen bei der Unterbringung der zurechnungsfähigen Tätern im Justizbereich sind aber ebenso dringend notwendig", schließt Meinl-Reisinger.

Link zum Forderungskatalog:

http://neos.eu/12-punkte-massnahmenvollzug

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