Länderhaftungen - Stronach/Nachbaur kritisiert rot-schwarzes Täuschen und Tarnen

Wien (OTS) - "Es wäre schön, wenn die Regierung auch in puncto Reformen derartig viel Kreativität beweisen könnte wie beim Verschleiern der Schulden!", kritisiert Team Stronach Klubobfrau das "rot-schwarze Täuschen und Tarnen" angesichts des Rohberichts des Rechnungshofs zu den Länderhaftungen. "Wie hier mit dem Geld der Steuerzahler gezockt wird, ist einfach unverantwortlich!"

Diese Nachricht sei nur ein weiterer Beweis rot-schwarzen Unvermögens, so Nachbaur. "Die mehr als desaströsen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts und das drohende Budgetloch, die weiter steigende Rekordarbeitslosigkeit, der von der Statistik Austria aufgedeckte, Milliarden schwere Berg an ausgelagerten Schulden - und jetzt werden Länderhaftungen von über 70 Mrd. durch günstige Risikogewichtungen einfach kleingerechnet. Das rot-schwarze System schlägt wieder gnadenlos zu - und der Steuerzahler darf die Backe hinhalten!"

Die Team Stronach Klubobfrau fordert daher mehr Transparenz in den Länderbudgets, eine umfassende Föderalismusreform sowie eine Vereinheitlichung des Haushaltsrechts für Bund und Länder.

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