Schennach: Forderung nach Überprüfung der Partnerschaft für Demokratie zwischen dem Europarat und Palästina

Wien (OTS/SK) - "Der Europarat muss im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie mit Palästina den bedauerlichen Jubel über ermordete Menschen im jüdischen Supermarkt in Paris zum Anlass nehmen, um diese Partnerschaft in einem gemeinsamen Dialog zu diskutieren", erklärte SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, der als Vorsitzender des Monitoringscommittees dies heute als Sofortaufgabe des Präsidiums einforderte.****

Schennach forderte in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des offziellen Palästina. Im letzten Jahr hatte Schennach dies bereits einmal anlässlich der fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit durchgeführten Exekutionen in Gaza gefordert. "Eine Partnerschaft muss Prinzipien haben. Todesstrafen und antisemitische Bejubelung von Terrorismus widersprechen den Grundwerten des Europarats", so Schennach, der bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Palästinenser dies als absolut unannehmbar bezeichnet. (Schluss) eg/rm/mp

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