Greenpeace fordert von Mitterlehner Absage an ISDS

Nach Vorarlberg spricht sich Oberösterreich als zweites ÖVP-geführtes Bundesland gegen ISDS aus

Linz/Wien (OTS) - In einem gemeinsamen Initiativantrag haben sich Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen gestern im Oberösterreichischen Landtag gegen Investor-State Dispute Settlement (ISDS) in internationalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA ausgesprochen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt diesen klaren Beschluss und fordert von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine eindeutige Absage an ISDS.

"Vizekanzler Mittlerlehner muss sich nun klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne positionieren", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Der Beschluss zeige deutlich, dass nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in seiner eigenen Partei massive Bedenken gegen ISDS bestehen.

Im Initiativantrag heißt es wörtlich: "Die unterzeichneten Abgeordneten lehnen derartige Sondergerichte für Österreich entschieden ab. Es gibt in unserem Land einen funktionierenden Rechtsstaat, der nicht durch demokratisch und gesetzlich nicht legitimierte Sondergerichtsbarkeiten unterwandert werden darf."

Nach der negativen Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung im Rahmen des EU-Konsultationsverfahrens zu ISDS spricht sich mit dem Beschluss des Oberösterreichischen Landtags bereits das zweite von der ÖVP geführte Bundesland gegen Sonderklagerechte für Konzerne aus.

Rückfragen & Kontakt:

Florian Schweitzer, Greenpeace Pressesprecher, Tel.: +43 (0) 664 612 67 18

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001