Stronach/Steinbichler begrüßt klares Nein zu TTIP im oberösterreichischen Landtag

Team Stronach Mandatar ortet Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der ÖVP

Wien (OTS) - Sehr erfreut zeigt sich Team Stronach Landwirtschaftssprecher Leo Steinbichler über die Resolution zu TTIP, die gestern, Donnerstag, Abend im oberösterreichischen Landtag von allen vier Parteien einstimmig beschlossen wurde. "Allen ist klar:
Hier wird internationale Konzernpolitik am Rücken der Arbeitnehmer, der Klein- und Mittelbetriebe, der heimischen Bauern und Konsumenten gemacht!", kritisiert Steinbichler. "Das geplante Freihandelsabkommen gefährdet unsere Arbeitsplätze, die gute Qualität unserer Produkte, die Konsumenten und unsere Gesundheit und Umwelt!"

Verwundert zeigt sich der Team Stronach Mandatar aber über die Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der ÖVP: "Minister Rupprechter hat sich anfangs gegen TTIP ausgesprochen, zuletzt bei der "Grünen Woche" in Berlin war er plötzlich wieder dafür - und fast zeitgleich stimmt jetzt seine Parteikollegin im oberösterreichischen Landtag dagegen. Eine klare Parteilinie sieht anders aus. Da kann man die aktuellen Probleme der Landwirtschaft verstehen!"

Für den Gipfel der Irritationen sorge heute ein Interview von Kammerpräsident Schultes, der durch TTIP neue Chancen sieht! Ebenso verwundert ist Steinbichler über die Aussage, dass seit dem EU-Beitritt sich der Agrar-Außenhandel mehr als verfünffacht habe und fragt, "wo die Rohstoffe herkommen sind, da die Milchproduktion kontingiert war und die Schweine-, Rinder- und Geflügelproduktion zurückgegangen ist?"

Das Team Stronach bleibt dabei, dass Grundnahrungsmittel vom Freihandelsabkommen ausgenommen werden sollen und fordert vollste Transparenz bei den kommenden Verhandlungen. "Es sollen alle Verhandlungsgegenstände offen und den nationalen Parlamenten zur Diskussion und zum Beschluss vorgelegt werden", verlangt Steinbichler. Und weiter: "Wir sind es den über eine Million Menschen, die an der Unterschriftenaktion teilgenommen haben, schuldig, dass wir ihre Bedenken gegen TTIP ernst nehmen!" Deshalb brauche es, so Steinbichler, die sofortige Umsetzung des österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetzes, dem die Oppositionsparteien bereits geschlossen zugestimmt haben!

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
Tel.: ++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0001