Stabilitätspakt: Strache fordert Abschaffung unfassbarer Verschleierungstricks à la Griechenland

Einheitliches Rechnungswesen auf Landesebene

Wien (OTS) - "Diese unfassbaren griechischen Verschleierungstricks der Bundesländer gehören schleunigst abgeschafft." Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. HC Strache die vom Rechnungshof in einem Rohbericht aufgezeigte selbstständige Festlegung der Haftungsobergrenzen einzelner Bundesländer.

"Der unhaltbare Gesetzespfusch mit dem wohlklingenden Namen 'Österreichischer Stabilitätspakt', der noch aus der unseligen Ära von Josef Pröll stammt, muss rasch geändert werden. Es kann nämlich nicht sein, dass die Bundesländer selbst ihre Haftungsobergrenzen verpflichtend festzulegen haben und es dann zu derartigen exorbitanten Auswuchsen à la Athen kommt. Es muss zu einer österreichweiten einheitlichen Regelung kommen. Wir wollen daher, dass diese Neuaufstellung des Stabilitätspaktes in einem Verfassungsgesetz einheitlich geregelt wird", schlug Strache vor und weiter: "Die FPÖ ist jederzeit bereit, im Parlament diese sinnvolle Maßnahme mitzutragen, und lädt auch die anderen Parteien ein, diesem aus den Ufer geratenen Finanzföderalismus endlich ein Ende zu bereiten. Österreich ist nicht mehr im Spätmittelalter, sondern wir schreiben eigentlich schon das Jahr 2015", so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

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