Juraczka ad Länderhaftungen: Neuer Höhepunkt Wiener Budget-Intransparenz

Nach den Franken-Krediten der nächste Verschleierungsversuch der Wiener Stadtregierung

Wien (OTS) - "Wieder einmal zeigt der Rechnungshof in einem Rohbericht auf, wie "kreativ" die Wiener Stadtregierung ihre Finanzpolitik gestaltet. Angesichts der "Finanzakrobatik" von Vizebürgermeisterin Renate Brauner hinsichtlich Haftungen und Fremdwährungskrediten muss einem langsam angst und bange werden", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka zum heutigen Bericht in der Tageszeitung "Die Presse".

So war man bei diversen Ländern insbesondere aber in Wien der Meinung, dass die Milliardenhaftungen für Banken nichts mit dem Stabilitätspakt zu tun haben, woraufhin diese schlichtweg weggelassen wurden. Um Haftungsobergrenzen einzuhalten, wurden Haftungen entweder gar nicht oder nicht in voller Höhe einbezogen.

"Wieder einmal wurde Rot-Grün bei einem dreisten Verschleierungsversuch ertappt, das Wiener Budget ist alles andere als transparent. Und von den Verantwortlichen, allen voran Finanzstadträtin Renate Brauner, werden die Probleme regelmäßig kleingeredet bzw. geleugnet. Gerade in Bezug auf die Finanzgebarung der Stadt Wien brauchen wir einen Kurswechsel. Wir benötigen in Wien endlich Effizienz, Professionalität und Transparenz. Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert", so Juraczka abschließend.

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