Integration: FPÖ-Kickl: Niessl- und Voves-Vorschläge in SPÖ-Anträge fassen

Wien (OTS) - "Die SPÖ müsste nun eigentlich die vernünftigen FPÖ-Forderungen, die zum überwiegenden Teil auch die Landeshauptleute Voves und Niessl übernommen haben, nicht nur in den Gremien der Bundespartei diskutieren, sondern es muss von dieser Partei auch ein ehrlicher Umsetzungswille an den Tag gelegt werden. Um nicht als reiner Wahlkampfgag in die politischen Annalen einzugehen, müssen diese sinnvollen Vorschläge daher von der SPÖ auch im Parlament eingebracht werden", schlug heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl vor.

"Niessl und Voves sollten daher ihre Abgeordneten im Parlament dazu bewegen, diese Ideen und Vorschläge für Sanktionen bei Integrationsunwilligkeit auch in Anträge zu fassen. Wir können dann gemeinsam im Hohen Haus die notwendigen Verschärfungen beschließen und schlussendlich umsetzen. Wenn man aber den letzten SPÖ-Bundesparteitag Revue passieren lässt, dann kann man erahnen, was von den vollmundigen Ankündigungen von Niessl und Voves zu halten ist und übrigbleiben wird - nämlich rein gar nichts", so Kickl.

"Außer dem erneuten Begehren der Jungsozialisten nur ja nicht mit der FPÖ zu koalieren, gab es an diesem Parteitag keinerlei SPÖ-Avancen in Richtung verschärfter Integrationspolitik à la Niessl oder Voves. Also was bleibt wieder einmal übrig: 'Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube'", so Kickl in Richtung SPÖ.

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