Wucherpreis gegen Wettbewerb

ÖBB-Infrastruktur AG verlangt unverhältnismäßig hohe Entgelte für Promotiontätigkeiten - 3.600 Euro/m2 Monatsmiete

Wien (OTS) - Gerade erst hat der Verwaltungsgerichtshof in der Sache Stationsentgelt die Aufhebung des Fernverkehrsfaktors durch den Regulator als diskriminierend bestätigt, kommen auf die private WESTbahn neue Probleme zu, die die Einschaltung des Regulators in Kürze erforderlich machen.
Am 29.1.2015 erhielt die WESTbahn von der ÖBB-Infrastruktur AG die Aufforderung, hinkünftig für das Nutzen von Bahngrundflächen pro Promotor (Verteiler von Informationsmaterial) 120 Euro inklusive Ust. pro Tag und Promotor zu zahlen.

Ein Verteiler von Fahrplan- und Preisinformationen belegt maximal eine Bahnhofsfläche von einem Quadratmeter, wenn er verteilt. In Summe kostet die WESTbahn somit ein Quadratmeter Stehfläche Brutto 3.600 Euro im Monat. (Zum Vergleich: Dies würde bedeuten, dass ein normaler durchschnittlicher Mieter einer 60 m2 Wohnung nach den Preisvorstellungen der ÖBB-Infrastruktur AG eine Monatsmiete von 216.000 Euro zu zahlen hätte.)

Für die WESTbahn ist diese neue Attacke der ÖBB-Infrastruktur AG, die eigentlich zu Diskriminierungsfreiheit verpflichtetet ist, ein massiver Angriff auf die Wirtschaftlichkeit. Schließlich kann der für die WESTbahn (da sie über keine Kassenbereiche verfügt) lebenswichtige Einsatz von Mitarbeitern zur Informationsverteilung in Bahnhöfen zu solchen Konditionen nicht weitergeführt werden.

Jetzt versucht die ÖBB-Infrastruktur AG neuerlich gezielt für die WESTbahn inadäquate Kosten auszulösen, da in Relation zu den Beförderungszahlen die Promotiontätigkeit der WESTbahn um ein Vielfaches höher ist, als die Promotionaktivitäten der Konzernschwester ÖBB-PV AG, die über Reisezentren in allen Großbahnhöfen verfügt.

Für die WESTbahn entscheidend wird die Frage der diskriminierungsfreien Vorgangsweise des ÖBB Konzernes sein. In dem vor wenigen Tagen publizierten VwGH Entscheid wurde klar festgehalten, dass die ÖBB-Infrastruktur AG nur die direkt verursachten Kosten plus einer Fee verrechnen darf. Da ein Promotor keinerlei technische Voraussetzungen benötigt, ergeben sich für ÖBB-Infrastruktur AG keine Zusatzkosten für das Stehen auf einer vorhandenen Fläche und mehr als die Umlegung einer üblichen Büromiete pro Quadratmeter (zum Vergleich: Die Mietpreise im DC Tower beginnen bei 17 Euro pro Quadratmeter, Quelle: orf.at, 28.1.2015) sind in keinem Fall angemessen. Ausgenommen die ÖBB-Infrastruktur AG erweist sich bei allen übrigen Nutzern der Bahnhofsflächen, wie beispielsweise der ÖBB-PV AG, die Reisezentren betreibt, ähnlich geschäftstüchtig. Ausgehend von Brutto 3.600 Euro pro Quadratmeter würde das für das etwa 200 Quadratmeter große Reisezentrum der ÖBB-PV AG am Wiener Westbahnhof eine Monatsmiete von 720.000 Euro bzw. eine Jahresmiete von 8,64 Mio. Euro ergeben. Die WESTbahn ruft die ÖBB-Infrastruktur AG zur Offenlegung der entsprechenden Mietverträge mit der ÖBB-PV AG auf, um Klarheit hinsichtlich diskriminierungsfreier Vorgangsweise zu erhalten.

Da der Regulator in Österreich leider nur im Nachhinein prüfen kann, ist es der WESTbahn erst nach Eintritt einer Diskriminierung möglich, Beschwerde einzulegen. Die einzige Behörde, die den diskriminierenden Vorgang seitens ÖBB hätte vorsorglich stoppen können, wäre das BMVIT gewesen. Offensichtlich war dem BMVIT jedoch wie immer nichts aufgefallen.

Das Thema "Kosten für Promotionmitarbeiter" hat bereits eine Vorgeschichte beim Regulator: Als zufällig zum Start der WESTbahn ähnlich horrende Preisvorstellungen seitens ÖBB-Infrastruktur AG erdacht wurden, konnte eine Beschwerde der WESTbahn bei der Schienen-Control Kommission (Regulator) nach monatelangen Verhandlungen im April 2012 die Verrechnung stoppen. Der Regulator hatte damals ausdrücklich Diskriminierung festgestellt, da die ÖBB-Infrastruktur AG der WESTbahn Verträge aufgezwungen hatte. Zum Zeitpunkt der Vertragsvorgabe für die WESTbahn konnten aber keine derartigen Vertragsabschlüsse mit der ÖBB-PV AG vorgewiesen werden.

Über die WESTbahn:
WESTbahn - private Bahngesellschaft mit höchster Qualität und hervorragender Pünktlichkeit im Fernverkehr (Pünktlichkeitswert im Jahr 2014: 96,9%). Die WESTbahn bietet attraktive Preise und fährt dabei für die Österreicher als privates Unternehmen effektiv STEUERGELDSCHONEND. Die WESTbahn könnte bei öffentlichen Ausschreibungen von Verkehrsleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Kostensenkung im öffentlichen Verkehr liefern. Aktuell bietet die WESTbahn über 3 Millionen Zugkilometer pro Jahr und über 1,5 Milliarden Sitzplatzkilometer auf der Strecke Wien - Salzburg für die Bahnkunden an. Die WESTbahn ist gemäß pressetext.com auch Energiesparsieger und damit besonders umweltorientiert unterwegs. Mehrere Millionen Fahrgäste pro Jahr nutzen die WESTbahn. Muttergesellschaft der WESTbahn ist die Rail Holding AG.

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