FPÖ-Kassegger: EZB-Geldschwemme verhindert durchgreifende Steuerreform

"Österreich ist mit 1,09 Milliarden Euro unter den Top Ten der EU-Nettozahler und übernimmt auch noch 30 Milliarden Euro an Haftungen wegen der 'Draghi-Billion'"

Wien (OTS) - Heftige Kritik am gigantischen und reformbremsenden Geldkarussell von EZB-Chef Draghi übte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger: "Diese unverantwortliche EZB-Geldschwemme blockiert nicht nur notwendige Reformen in den EU-Südländern, sondern wird wahrscheinlich auch eine sinnvolle durchgreifende Steuerreform in Österreich verhindern. Dieses unverantwortliche finanzpolitische Manöver übertrifft bei weitem sogar den 700 Milliarden ESM-Wahnsinn."

"Im Endeffekt werden dann erneut die Steuerzahler der EU-Nettobeitragsländer für Transferleistungen an die Südländer herhalten müssen, während sich die Reformbereitschaft der Schuldnerländer in Grenzen halten wird. Österreichs Nettobeitrag an die EU überschritt im Jahr 2012 ohnehin erstmals mit 1,09 Milliarden eine finanzielle 'Schallmauer'. Wir buttern um 273,34 Millionen Euro mehr in die EU als noch 2011. Somit sind wir mit diesem Betrag in den Top Ten der EU-Nettozahler", erklärte Kassegger.

"Im Grunde führt die EZB ein ungebremstes Eigenleben. Zuerst wurde den einzelnen Ländern versprochen, dass kein Staat für die Schulden anderer Staaten bürgt und jetzt haften wir mit 1.140 Milliarden Euro - in Wahrheit ist die ganze EU ein einziges großes 'Lügengebäude'. Wenn nach der Rettung Griechenlands noch Italien, Spanien und Frankreich in die Intensivstation 'Marode Länder' eingeliefert werden, dann wird es ziemlich finster für die Nettozahler. Überdies wird den Anlegern, Spekulanten und Investoren jedes Risiko genommen, deshalb werden diese in an sich riskante Sachen investieren, was aber im Grunde nichts ausmacht, da die EZB und - damit aber auch die österreichischen Steuerzahler - das Risiko voll abdecken. Das ist in Wahrheit ein Freibrief für die "Draghi-Billion", somit hat sich die Geldwirtschaft völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt und damit kommt es auch zu einer riesigen Umverteilung von arbeitenden Menschen zu reichen Investoren", kritisierte Kassegger.

"Für den zweiten ESM-Schirm haftet Österreich mit 19,5 Milliarden Euro, dafür haben wir wenigstens im Parlament noch eine Zweidrittelmehrheit benötigt - jetzt übernimmt Österreich 30 Milliarden Euro an Haftungen und für diese enorme Summe braucht es dazu nicht einmal mehr das Parlament. Und ob nun OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny den EZB-Beschluss mitgetragen hat oder nicht, ist dabei letztlich völlig irrelevant. Auch bei diesem Beschluss wurden wir hinters Licht geführt, denn die von der Regierung proklamierte Einstimmigkeit gab es in diesem Fall nicht", so Kassegger.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002