Stadler: Rechts- und Planungssicherheit für Gemeinden im Asylwesen

Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, müssen vom Land NÖ unterstützt werden

St. Pölten (OTS) - Die Frist für die Bundesländer, ihre Asylquote zu erfüllen, läuft morgen aus. Mehrere Bundesländer erreichen die Vorgaben nicht. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler befürwortet die Ankündigung der zuständigen NÖ-Landesrätin, die Schutz und Hilfe suchenden Menschen auf kleinere Einheiten in den Gemeinden aufzuteilen: "Das ist sinnvoller und humaner als die Unterbringung in Massenlagern - jeder kennt die Fernsehbilder, wie es in derartigen Quartieren aussieht. In kleineren Einheiten ist die Unterbringung der Flüchtlinge menschenwürdiger und auch die Akzeptanz der Bevölkerung wäre in höherem Maße gegeben."

Aber es brauche unbedingt und rasch Lösungen, um für eine gerechte Verteilung, aber auch menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und deren Kinder, die besonderen Schutz brauchen - auch im Hinblick auf notwendige Plätze in Kindergärten, Schulen usw. - zu sorgen, sagt Stadler: "Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, müssen vom Land NÖ unterstützt werden. Es muss auch ein gerechter Verteilungsschlüssel entsprechend der Bevölkerung in den Gemeinden gefunden werden - denn die BürgermeisterInnen brauchen Rechtssicherheit und Planungssicherheit!"

Stadler befürwortet außerdem die Ankündigung der Innenministerin für raschere, einstufige Verfahren bei Asylanträgen sorgen zu wollen:
"Wir sehen es als sehr positiv an, dass sich die Innenministerin nun endlich auch dazu hat durchringen können, sich einem 'historischen' Anliegen der SPÖ anzuschließen. Allerdings muss auch bei rascheren Verfahren absolute Rechtsstaatlichkeit gesichert sein und es muss auf hohe Qualität bei den Verfahren geachtet werden - hier sind auch Feingefühl und Wertschätzung den Menschen gegenüber wichtige Aspekte." Deshalb sei es wichtig und richtig, dass das Verteidigungsministerium die Vorschläge der Innenministerin nun prüfen wolle und selbst Vorschläge für optimierte Verfahren - auch unter Berücksichtigung der Einwände von Hilfsorganisationen -vorlegen wolle, so Stadler.

Landeshauptmann Pröll wies im Vorfeld einer geplanten außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleute-Konferenz auf die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung im Flüchtlingswesen hin. Dazu Stadler: "Natürlich muss es eine faire Aufteilung der Hilfe- und Asylsuchenden nicht nur innerhalb von Österreich, sondern auch innerhalb von Europa geben. Aber hier ist die Innenministerin am Zug - sie hat ja auch die europäischen Quoten für die Aufteilung von Asylwerbern mit zu verantworten."

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