Die Parlamentswoche vom 1.2. - 6.2.2015

Sitzung des Bundesrats, EU-Ausschuss des Bundesrats, Erinnerung an das Attentat in Oberwart

Wien (PK) - Die kommende Woche steht im Zeichen der Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat durch Sonja Zwazl aus Niederösterreich. Sie wird zum ersten Mal die Sitzung der Länderkammer leiten. Am Vortag tritt auch der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen. Im Rahmen einer Buchpräsentation gedenkt man des Attentats von Oberwart vor 20 Jahren.

Sonntag, 1. und Montag, 2. Februar

Der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf und der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Edgar Mayer nehmen am Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Riga teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Prioritäten des lettischen EU-Ratsvorsitzes und Östliche Partnerschaften.

Dienstag, 3. Februar

18.00 Uhr: Vor 20 Jahren, in der Nacht auf den 5. Februar 1995, erschütterte die Öffentlichkeit das grausame Attentat in Oberwart, das vier Menschen das Leben gekostet hat. Sie wurden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma ermordet. Die Vizepräsidentin des Bundesrats Inge Posch-Gruska lädt aus diesem Anlass gemeinsam mit dem burgenländischen Verlagshaus edition lex liszt 12 zur Buchpräsentation "Das Attentat von Oberwart - Terror, Schock und Wendepunkt" in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein. Das Buch, in dem unter anderem viele Zeitzeugen zu Wort kommen, stellt eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage dar, was in Oberwart geschehen ist, was das Attentat bewirkt, ausgelöst und tatsächlich verändert hat.

Mittwoch, 4. Februar

10.00 Uhr: Um Verbesserungen in den Arbeitsabläufen innerhalb der Europäischen Union geht es bei den Vorschlägen der "Friends of Presidency Group", die diesmal dem EU-Ausschuss des Bundesrats zur Diskussion vorliegen. Darüber hinaus befassen sich die LändervertreterInnen mit einem Verordnungsvorschlag zur Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes. Die Sitzung ist öffentlich.

17.00 Uhr: Seit 1. Jänner dieses Jahres liegt der Vorsitz des Bundesrats in den Händen von Niederösterreich. Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl lädt zum Auftakt gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landtagspräsidenten Hans Penz zu einem Empfang in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Für die musikalische Begleitung sorgt ein Streichquartett des Tonkünstler Orchesters Niederösterreich.

Donnerstag, 5. Februar

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt unter Vorsitzführung von Präsidentin Sonja Zwazl zusammen, die in dieser Sitzung auch ihre Antrittsrede hält. Danach ist eine umfassende Diskussion über den Finanzausgleich vorgesehen, Finanzminister Hans-Jörg Schelling gibt dazu eine Erklärung ab. Weiter geht es mit einer Aktuellen Stunde, in der der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Andrä Rupprechter mit den Bundesrätinnen und Bundesräten über Fragen seines Aufgabenbereichs diskutiert.

Die Änderungen im Fortpflanzungsmedizingesetz werden auch in der Länderkammer für eine kontroverse Debatte sorgen. Vom Nationalrat liegen darüber hinaus die Beschlüsse über neue Spezialqualifikationen für MasseurInnen sowie über die umstrittene Reform des Besoldungsschemas für BeamtInnen vor.
(Schluss) jan

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