62. Wiener Gemeinderat (10)

Utl.: Dringliche Anfrage zum Thema "Währungsspekulation in Franken",
eingebracht von der FPÖ =

Wien (OTS/RK) - GR Dominik Nepp (FPÖ) behauptete, Mag.a Renate
Brauner (SPÖ) habe den "Boden der Seriosität" verlassen. Brauner
solle überlegen, ob sie weiterhin das "Wien 1x1" in den Wiener
Volkshochschulen vortragen wolle. Schließlich seien die WienerInnen
"um 300 Millionen ärmer" geworden. Dies entspreche der Investition
für Kindergärten in den nächsten 15 Jahren.

Abstimmung: Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin
Brauner wurde mit 56 Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenso wurden die
ÖVP-Anträge abgelehnt. Der rot-grüne Antrag zur Haushaltsreform wurde
mehrstimmig angenommen.

Sachkredit für Planung und Umsetzung des Ersatzbaues der
zweigruppigen städtischen elementaren Bildungs- und
Betreuungseinrichtung 10

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) warf der Stadt Versäumnisse bei
Bauvorhaben und "unprofessionelles Baumanagement" vor, Mehrkosten
seien vermeidbar gewesen. Sie brachte drei Anträge ein: verstärkte
Integration von Menschen mit verschiedenen Staats- und
Religionszugehörigkeiten; Möglichkeit der Aberkennung der
österreichischen Staatsbürgerschaft; Einführung des verpflichtenden
Schulfaches "Wertevermittlung und Politische Bildung".

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte, dass es bei gut 200 Projekten
keine einzige Abweichung gegeben habe und nannte unter anderem Monte
Laa als Beispiel, das günstiger als vorgesehen abgeschlossen wurde.
Er brachte einen Antrag betreffend ein verpflichtendes Schulfach
"Politische Bildung" ein.

GR Senol Akkilic (Grüne) sagte, es sei Ziel von Terroristen, einen
"Keil in die Gesellschaft zu treiben". Dies dürfe aber nicht
zugelassen werden, schließlich gehe es um Zusammenhalt. Vielmehr
müssten Prävention und Aufklärung stattfinden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Beschlussanträge der ÖVP
wurden abgelehnt, jener von SPÖ und Grünen einstimmig angenommen.

(Forts.) hie/fis

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