62. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage zum Thema "Währungsspekulation in Franken", eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) - GR Dominik Nepp (FPÖ) behauptete, Mag.a Renate Brauner (SPÖ) habe den "Boden der Seriosität" verlassen. Brauner solle überlegen, ob sie weiterhin das "Wien 1x1" in den Wiener Volkshochschulen vortragen wolle. Schließlich seien die WienerInnen "um 300 Millionen ärmer" geworden. Dies entspreche der Investition für Kindergärten in den nächsten 15 Jahren.

Abstimmung: Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Brauner wurde mit 56 Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenso wurden die ÖVP-Anträge abgelehnt. Der rot-grüne Antrag zur Haushaltsreform wurde mehrstimmig angenommen.

Sachkredit für Planung und Umsetzung des Ersatzbaues der zweigruppigen städtischen elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtung 10

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) warf der Stadt Versäumnisse bei Bauvorhaben und "unprofessionelles Baumanagement" vor, Mehrkosten seien vermeidbar gewesen. Sie brachte drei Anträge ein: verstärkte Integration von Menschen mit verschiedenen Staats- und Religionszugehörigkeiten; Möglichkeit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft; Einführung des verpflichtenden Schulfaches "Wertevermittlung und Politische Bildung".

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte, dass es bei gut 200 Projekten keine einzige Abweichung gegeben habe und nannte unter anderem Monte Laa als Beispiel, das günstiger als vorgesehen abgeschlossen wurde. Er brachte einen Antrag betreffend ein verpflichtendes Schulfach "Politische Bildung" ein.

GR Senol Akkilic (Grüne) sagte, es sei Ziel von Terroristen, einen "Keil in die Gesellschaft zu treiben". Dies dürfe aber nicht zugelassen werden, schließlich gehe es um Zusammenhalt. Vielmehr müssten Prävention und Aufklärung stattfinden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Beschlussanträge der ÖVP wurden abgelehnt, jener von SPÖ und Grünen einstimmig angenommen.

(Forts.) hie/fis

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