62. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen an diverse Vereine im Integrationswesen

Wien (OTS) - StR David Lasar (FPÖ) war der Meinung, dass Auschwitz als Synonym für die Liquidierung eines gesamten Volkes stehe. Es sei das größte Vernichtungslager gewesen. Auch in Wien würden Straftaten begangen, die sich gegen Juden richteten. Es sei erschreckend, dass 70 Jahre danach, Judenfeindlichkeit wieder wachse. Man müsse jeder Art von Antisemitismus begegnen.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sagte, dass das Zusammenleben der Menschen in der Stadt vor 70 Jahren "schlecht" aussah. Zusammenleben bedeute, dass man sich gegenseitig akzeptiere. Die Frage laute, was Antisemitismus sei. Er sei "bekämpfbar", er geschehe nicht, sondern werde "gemacht". Er brachte einen Beschlussantrag betreffend "Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus" ein.

Abstimmung: Die Poststücke 10, 11, 12, 14, 15 und 17 wurden von den Regierungsparteien und der ÖVP angenommen. Post Nummer 13 wurde von den Regierungsparteien angenommen. Die Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus wurde einstimmig angenommen.

Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors der Stadt Wien

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) war der Meinung, die Stadt tue sich mit Kontrolle und Transparenz "oft schwer". Umso mehr schätze sie die substanzielle Aufwertung des Stadtrechnungshofes. Das zum ersten Mal durchgeführte Hearing, in der vergangenen Woche, hätte sich bewährt. Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA habe seine Professionalität deutlich dargelegt.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, sie schätze die konstruktive Zusammenarbeit und die möglichen "sachlichen Diskussionen". Das veränderte Prozedere sei nun sehr transparent.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) erklärte, es sei noch ein Stück des Weges, den Stadtrechnungshof ähnlich des Rechnungshofes des Bundes auszubauen, dennoch sei der erste Schritt durch Pollak hervorragend begleitet worden. Es würden alle Gründe für eine Verlängerung von Pollak sprechen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) freute sich über den "echten Stadtrechnungshofdirektor". Seiner Ansicht nach sei der Stadtrechnungshof aufgewertet worden.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, es sei "mit der Regierungsbildung" vereinbart worden, Kontrolle in Wien zu verbessern. Gemeinsam sei man den Weg der Stärkung des Rechnungshofes gegangen. Wesentlich sei der öffentliche Bestellprozess gewesen.

Abstimmung: Die Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors der Stadt Wien wurde einstimmig angenommen.

Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, es gelte Initiativen und Vereine zu motivieren, den öffentlichen Raum zu nützen. Es gehe um Beratung, Durchführung und darum kleine Initiativen "auszugestalten".

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) führte aus, dass er bereits vor zwei Jahren ausführlich Stellung genommen habe und seine Skepsis weiterhin gestiegen sei. Er kritisierte, dass für einen "ziemlich kleinen Teil der Bevölkerung viel Geld ausgegeben" werde.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) erläuterte, es gehe um die Verbesserung des Lebensumfeldes, den Prozess der Demokratie und darum, dass sich Menschen beteiligen. Dies seien "keine Alibi-Aktionen".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

(Forts.) hie/fis

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