62. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wohnservice Wien GmbH

Wien (OTS) - GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte, es täte ihm "weh", wenn betreffend Hörndlwald von 500 Unterschriften die Rede sei, immerhin gebe es über 8.000. Er wünsche sich mehr Seriosität in der Berichterstattung beziehungsweise in der Verbreitung von Informationen. Weiters wären andere Standorte auch möglich gewesen, daher von einer einheitlichen Lösung zu sprechen, wäre unseriös. Bezugnehmend auf die Wohnpartner stelle er sich die Frage, ob diese wirklich die Aufgaben des Klub Bassena übernehmen. Das wären beispielsweise Linedance, Brunch für AlleinerzieherInnen oder aktive DiabetikerInnen - das wären dann Aufgaben der Wohnpartner. Seiner Meinung nach, sei es vom falschen Budget bedeckt worden, da er die Arbeit des Klub Bassena schätze. Dennoch lehne seine Partei das Poststück ab.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) hielt fest, Wiener Wohnen verwalte 220.000 Wohnungen. Daher habe man sich entschlossen, die Wohnpartner als zusätzliche Kraft dort einzubinden, um in Kontakt mit MieterInnen zu treten und auch Konflikte zu lösen. Wenn es "schlecht" im Gemeindebau wäre, frage er sich, warum dann Menschen bis zu drei Jahre auf eine Wohnung warten. Die Wohnbauförderung löse ein Bauvolumen von einer Milliarde Euro aus. Es gebe viele Neuerungen wie beispielsweise Smart-, SeniorInnen- oder Studentenwohnungen. Weiters könne man größere Wohnungen gegen kleinere tauschen und umgekehrt, je nach Lebenssituation. Abschließend hielt er fest, das neue Servicecenter in der Guglgasse werde sehr gut angenommen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Mietvertrag zwischen Stadt Wien und Commerz Real Investment GmbH

GRin Ilse Graf (SPÖ) meinte, im Sinne einer effizienten Verwaltung seien Räumlichkeiten für das Personal zu adaptieren und daher hoffe sie auf eine breite Zustimmung.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Karl Baron (FPÖ) stellte eingangs klar, seine Fraktion sei für Verfolgung und Schikanierung von AutofahrerInnen nicht bereit. Dass im innerstädtischen Bereich wenig Parkraum vorhanden sei, wäre einsichtig. Aber, dass in Aspern lange Fußwege vom Abstellplatz zur Infrastruktur nötig seien, verstehe niemand, da es genügend Platz für nähere Stellplätze gäbe. Er brachte zwei Anträge betreffend Parkplatzsituation in der Seestadt Aspern und der Wiederinbetriebnahme der S-80-Station Lobau ein.

Für GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) sei die Seestadt Aspern ein sehr spannendes Stadtentwicklungsgebiet. Hier fände eine moderne Verdichtung statt und eine ständige Weiterentwicklung. Es werde ein Stadtteil der kurzen Wege entstehen. Weiters wisse man, dass es eine Knappheit der Parkplätze gebe, daher seien temporäre Stellplätze geschaffen worden. Das Gebiet sei in ständiger Veränderung.

Für GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) bedeute eine Smarte Stadt auch, dass man auf intelligente Mobilität setze. Das wären FußgängerInnen, öffentlicher Verkehr aber auch der motorisierte Verkehr. Es müsse dafür die Infrastruktur geschaffen werden und hier nehme Wien eine Vorreiterrolle ein. Als Beispiel nannte er das Radwegenetz, die Gehwege und den Ausbau des öffentlichen Netzes. Abschließend brachte er einen Antrag betreffen Schnellbahnstation Lobau ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge betreffend Schnellbahnstation Lobau wurden angenommen. Der Antrag betreffend Parkplatzsituation Aspern fand nicht die notwendige Zustimmung.

Förderungen an diverse Frauenvereine

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) hielt fest, dass der Verein Tamar sehr gute Arbeit leiste, aber es gebe einige Unstimmigkeiten. Hier nannte sie, das Ansparen von Vereinsvermögen, Ungereimtheiten bezüglich Handkassa und Zeichnungsberechtigungen. Daher könne sie die Subvention nicht befürworten.

GRin Birgit Hebein (Grüne) bedauerte zutiefst, dass ihre Vorrednerin die Subvention ablehne, da der Verein wertvolle Arbeit leiste. Sie rief nochmals in Erinnerung, dass hier misshandelte Frauen, Mädchen und Kinder betreut werden würden. Abschließend hielt sie fest, dass die Förderungen aller anderen Vereine, die sich um Frauenangelegenheiten kümmern würden, sehr wichtig seien.

GRin Angela Schütz (FPÖ) meinte, die geförderten Vereine würden arbeitslosen Frauen beziehungsweise denen, die in Schulungen sitzen, nicht helfen. Frauen seien in vielen Bereichen noch immer nicht gleichberechtigt. Hier gebe es noch Aufholbedarf. Der Verein Tamar sei eine gute Einrichtung, allerdings müsse man die Kritik des Stadtrechnungshofes ernst nehmen. Sie hoffe der Verein bekomme diese Dinge in den Griff. Ihre Fraktion werde dieser Subvention zustimmen, für alle anderen Subventionen gäbe es keine Zustimmung.

(Forts.) mak/buj

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