Asylverfahren - Verteidigungsminister Klug: "Schneller, aber unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit"

Rasche und fundierte Entscheidungen wichtig zur Verbesserung der Situation

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Gerald Klug fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu auf, bei Asylverfahren die Ressourcen fokussiert auf raschere Verfahrensabläufe einzusetzen. "Ja, wir brauchen raschere Asylverfahren, die qualitativ hochwertig sind. Dies entspricht unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, denn jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Verfahren", sagt Klug, der die Unterlagen aus dem Innenministerium derzeit intensiv prüft. ****

Sinnvollen Vorschlägen, die zu einer Verbesserung der Situation führen, steht der Minister positiv gegenüber. Klug: "Rasche und fundierte Entscheidungen bringen Vorteile für alle Seiten - die Betroffenen, den Bund und die Länder. Allerdings dürfen diese nicht zu Lasten der Qualität gehen."

Laut Klug könnten Asylverfahren bei zielgerichtetem Ressourceneinsatz schon jetzt wesentlich schneller als bisher abgeschlossen werden. Das Verteidigungsministerium hat im Dezember des Vorjahres ein Ressortübereinkommen mit dem Innenministerium abgeschlossen, bei dem bis zu 87 Heeres-Bedienstete dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) up/mp

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