Vilimsky: Österreichs EU-Beitrag explodiert und im Land fehlt das Geld!

Mögliche Neuordnung der EU solle Österreichs Nettozahlungen Richtung null bringen

Wien (OTS) - "Der massive Anstieg des österreichischen EU-Beitrages ist mit Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut im eigenen Land nicht akzeptabel. Österreich leidet immer stärker unter den Entwicklungen der Europäischen Unionspolitik, muss immer mehr zahlen und kann immer weniger Akzente im eigenen Land setzen. Österreich hat lange genug den Nettozahler gespielt", so heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.

Besonders prekär sei diese Entwicklung, weil sich Österreichs EU-Beitrag durch Kürzungen im Agrarbereich abermals erhöhen könnte. Für Österreich sei die Rolle in der EU genauso ein "Geschäft", wie vor wenigen Jahren Finanzministerin Fekter dem Nationalrat erklärt habe, die Griechenlandhilfe werde ein Geschäft für den österreichischen Steuerzahler. "Heute ist klar, dass in beiden Fällen der österreichische Steuerzahler massiv zum Handkuss kommt", so Vilimsky.

Diese EU werde sowieso gerade massiv hinterfragt und befinde sich in einer möglichen Neuordnung und Neudefinition. Österreich verschlafe auch diese Entwicklung. Vilimsky fordert, dass umgehend Verhandlungen von österreichischer Seite initiiert werden, deren Ziel es sein müsse, zumindest die österreichischen Nettobeiträge Richtung null zu bekommen. "Österreich braucht das Geld für Steuerreformen, Sozialpolitik und Wirtschaftsimpulse, aber für keine europäische Umverteilung, die spätestens am Peloponnes wirkungslos verpufft", so Vilimsky.

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