Weidenholzer initiiert erfolgreich Arbeitsgruppe "Digitale Agenda für Europa"

SPÖ-Europaabgeordneter will Datenschutz stärken und Netzneutralität verteidigen

Wien (OTS/SK) - Gestern ist im Europäischen Parlament in Brüssel auf Initiative des SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer der Startschuss für die neue Intergruppe "Digitale Agenda für Europa" gefallen. "Mehr als 200 Gäste zeigen das enorme Interesse an diesem Thema. Wir wollen im EU-Parlament das Thema Digitale Agenda stärker in den Fokus rücken. Bei der EU-Kommission gibt es dafür ein eigenständiges Ressort, im Parlament sind die Themen nach wie vor in verschiedenen Ausschüssen aufgesplittert. Mit der Schaffung der neuen Intergruppe haben sich nun jene Europaabgeordneten zusammengefunden, denen Themen wie Datenschutz, Privatsphäre und Netzneutralität ein besonders großes Anliegen ist", erläutert Weidenholzer, der Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist. ****

Unter den Gästen war auch Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Er plädierte für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes in Europa und eine Urheberrechtsreform. "Datenschutz ist die Basis für den digitialen Binnenmarkt in Europa", sagte Ansip gestern Abend beim Empfang. Ebenso müssten die Prinzipien von Netzneutralität und KonsumentInnen-Rechte gewahrt werden.

Zum Hintergrund: Interfraktionelle Arbeitsgruppen ("Intergruppen") können von Mitgliedern aller Fraktionen und Ausschüsse gebildet werden, um einen informellen Meinungsaustausch über besondere Themen zu führen und den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern. (Schluss) bj/mp

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