Bures überreicht Demokratiepreis 2014 der Margaretha Lupac-Stiftung

Jugendbeteiligung Dornbirn und Forum Informationsfreiheit ausgezeichnet

Wien (PK) - Der Verein Jugendbeteiligung Dornbirn, ein Vorbildmodell für Jugendbeteiligung auf Gemeindeebene und das Internetforum Informationsfreiheit mit seinem Engagement für Informationsrechte von BürgerInnen gegenüber der Verwaltung wurden heute im Parlament mit dem Demokratiepreis 2014 der Margaretha Lupac-Stiftung ausgezeichnet. "Beide Preisträger stehen für Engagement im Sinne von Politik und Demokratie in unserer Gesellschaft. Sie liefern Antworten auf die oft zitierte Politikverdrossenheit", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die es als ihre schönste Aufgabe bezeichnete, die demokratische Kultur in Österreich zu fördern. Werte wie Toleranz und Demokratie werden einem nicht in die Wiege gelegt, sagte Bures, man müsse sie lernen, daher freue sie sich über die Auszeichnung des Dornbirner Jugendprojekts. Das Forum Informationsfreiheit wiederum setze sich für Transparenz ein, was wichtig für die Demokratie sei, da Informationsfreiheit oft an rechtsstaatliche Grenzen stößt. Im Rahmen der Preisverleihung, an der auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und viele prominente Gäste teilnahmen, war ein Film über das bemerkenswerte Leben von Margaretha Lupac zu sehen; zudem präsentierte die Parlamentsdirektion den jüngsten Tätigkeitsbericht der Margaretha Lupac-Stiftung über deren Arbeit seit 2004.

Mitbestimmung der Jugend in der demokratischen Gemeinde

Jugendbeteiligung Dornbirn ("Jugendornbirn") ist ein Vorzeigeprojekt, das es Jugendlichen ermöglicht, Herausforderungen anzunehmen und Verantwortung in der Gemeinde, der Volksschule der Demokratie zu übernehmen, sagte der Vorsitzende der Jury der Margaretha Lupac-Stiftung, Manfried Welan, in seiner Laudatio. Jugendbeteiligung Dornbirn ("Jugendornbirn") fördert gemeinsame Projekte von Jugendlichen und Erwachsenen bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes in Schule, Wirtschaft, Stadtverwaltung und Politik. Grundlage für seine Arbeit ist ein Beschluss der Stadtvertretung von 1998, "die Dornbirner Jugend in alle für sie wichtigen Entscheidungen einzubeziehen". Seit 1999 arbeitet der überparteiliche Verein nun mit dem Dornbirner Jugendnetzwerk zusammen, spricht alle Gruppen junger Menschen an und führt gemeinsame Projekte mit Dornbirner Schulen durch, zum Beispiel KlassensprecherInnentreffen. "Jugendornbirn" steht im Dialog mit Stadtverwaltung und Politik, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und ist regional wie international vernetzt. Oberster Grundsatz ist die Orientierung an den Anliegen der Jugendlichen, was das breite Spektrum an Projekten und Formaten von "Jugendornbirn" erklärt, sei es Mitbestimmung bei Bauprojekten, Gesundheitsinitiativen, Erstwählerinformation oder Veranstaltungen wie "Demokratie lernen" oder "Lange Nacht der Partizipation". Der Trägerverein verfügt mit einer fest angestellten Koordinatorin und einem Büro für Jugendbeteiligung über eine eigene Infrastruktur. Angelika Rusch von "Jugendornbirn" dankte für den Demokratiepreis, der für sie und ihre KollegInnen Motivation sei, jugendliche Mitfahrer auf dem Schiff der Republik darüber aufzuklären, wie Demokratie funktioniere und wie man damit Herausforderungen und schwierige Passagen meistern könne. "Das geht nicht ohne Kommunikation mit der Jugend und ohne deren Partizipation", sagte Angelika Rusch.

Informationsfreiheit - Basis einer starken Demokratie

Auch der Verein "Forum Informationsfreiheit" erhielt den Demokratiepreis 2014. Die Laudatio für diese Internetinitiative hielt die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, die auch der Jury der Margaretha-Lupac-Stiftung angehört. Das Forum folge der Überzeugung, dass nur informierte BürgerInnen an der Demokratie teilnehmen können und engagiere sich daher für bessere individuelle Informationsrechte gegenüber der staatlichen Verwaltung und für ein Informationsfreiheitsgesetz. Korruption soll erschwert, der Verschwendung von Steuern vorgebeugt und das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt werden. Ziel von "Forum Informationsfreiheit" sind einfachere und schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Mitbestimmung der BürgerInnen. Unter Titeln wie "Amtsgeheimnis.at", "FragDenStaat.at" und "Transparenzgesetz.at" bietet das Forum Diskussionsplattformen für eine Neuformulierung und Neuregelung des Amtsgeheimnisses. Viele prominente VertreterInnen aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Journalismus haben sich dieser Initiative angeschlossen und nehmen am "Forum Informationsfreiheit" teil.

Für das Forum dankte Mathias Huter für die Auszeichnung und schilderte den Spießrutenlauf, den BürgerInnen oft durchmachten, wenn sie versuchten, Informationen von Behörden zu bekommen, obwohl das Parlament bereits Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts ein Auskunftspflichtgesetz beschlossen habe. "Es gilt, die Kultur der Geheimhaltung in Österreich zu überwinden", sagte Huter und appellierte an die Abgeordneten, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen.

Die Arbeit der Margaretha Lupac-Stiftung seit 2004 Wort und Bild

Die Margaretha Lupac-Stiftung geht auf die 1999 verstorbene Margaretha Lupac zurück, die dem Hohen Haus 1,5 Mio. € für eine gemeinnützige Stiftung hinterlassen hat, aus der seit 2004 alternierend ein Demokratie- und ein Wissenschaftspreis des Parlaments von jeweils 15.000 € finanziert werden. Der Preis kann auf bis zu drei Personen aufgeteilt werden. Prämiert werden im Sinne der Stifterin Arbeiten, die das Verständnis für Grundlagen, Funktionsweise und Grundwerte der Republik Österreich fördern und die zur Toleranz im Diskurs über Fragen der Politik, Kunst und gesellschaftlichen Entwicklungen beitragen.
Über ihre Arbeit berichtet die Margaretha-Lupac-Stiftung in ihrem Tätigkeitsbericht 2004 bis 2014 unter dem Titel "Margaretha Lupac. Mein Parlament". Auf den 72 Seiten dieser reich illustrierten Broschüre lernt man die bemerkenswerte Persönlichkeit der Stifterin, ihr Leben und ihr Anliegen kennen. Ein ausführlicher Anhang listet Preisträger, Mitglieder von Kuratorium und Jury sowie Kunstankäufe und Publikationen der Stiftung auf. Unter dem Titel "Vom Wert und von der Bedeutung der Demokratie" beschreibt die Geschäftsführerin der Margaratha Lupac-Stiftung Susanne Janystin-Novak das Ziel der Stiftung, Menschen zu Initiativen für Parlamentarismus und Demokratie zu ermuntern. Es fehlt auch nicht an höchstes Lob für die Stiftung und deren PreisträgerInnen: Sie seien BotschafterInnen für Demokratie und Parlamentarismus, für Toleranz in Politik, Kunst und Gesellschaft, schreibt Bundespräsident Heinz Fischer in seinem Vorwort. "Die Demokratie ist keine Endstation, sie muss mit Leben gefüllt werden und bedarf der Pflege und Weiterentwicklung", liest man im Prolog von Nationalratspräsidentin Doris Bures zu "Margaretha Lupac. Mein Parlament".

Für den musikalischen Rahmen der Feierstunde im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments sorgten Andrej Prozorov und Christian Bakanich. (Schluss) fru

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