Vana zu ILO Studie: Voraussetzung für Erfolg des Investitionsplans sind gezielte Arbeitsmarktinvestitionen

Grüne fordern für den EFSI-Fonds Bindung an Sozial- und Umweltziele wie bei den Strukturfonds

Brüssel/Wien (OTS) - "Die ILO bestätigt nun, was wir Grüne seit Vorlage des Investitionsplans sagen: Der Erfolg des gesamten Plans hängt davon ab, dass er klare Ziele wie die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sowie flankierende Maßnahmen, wie aktive Arbeitsmarktpolitik und Bildungsinvestitionen, beinhaltet. Die Schaffung qualitativer qualifizierter Arbeitsplätze muss in den Fokus des Investitionsplans, um ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen und steigende Armut und Ungleichheit zu verhindern", kommentiert Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Budget- und Regionalausschuss des Europäischen Parlaments.

Vana weiter: "Mit den Strukturfonds mit einem Volumen von 351 Mrd Euro (2014-2020) wurde dazu in den letzten Jahren seitens der EU ein Regelwerk entwickelt, das Investitionen an klare Kriterien wie die Europa 2020-Ziele sowie das Partnerschaftsprinzip bindet, d.h die verpflichtende Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene sowie der Zivilgesellschaft. Solche Zielvorgaben fehlen in Junckers Investitionsplan völlig. Vor allem von den angestrebten Klimazielen werden wir uns, durch die bisher aus den Mitgliedstaaten bekannt gewordenen Projekte, wohl eher noch mehr entfernen als annähern".

Wir Grüne werden die Debatte im heutigen Plenum des Europaparlaments nützen, um die Kommission zu fragen, wie sie die Rahmenbedingungen setzen möchte, um die von der ILO in Aussicht gestellten 2.1 Mio neuen Arbeitsplätze auch tatsächlich zu realisieren und den Investitionsplan, der vor allem privates Investment anlocken soll, sozial- und umweltverträglich zu gestalten.

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Mag. Barbara Maier
Pressesprecherin Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien