Weidenholzer: "Aktive Präventions- und Polizeiarbeit bei Dschihadisten"

SPÖ-Europaabgeordneter gegen Einschränkungen bei Freiheitsrechten aller Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS/SK) - Heute Nachmittag fand im Europäischen Parlament in Brüssel auf Einladung des SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer die Expertendiskussion zum Thema "Europäische Dschihadisten" statt. "Wir müssen uns mit den Gefahren des Terrorismus intensiv aber unaufgeregt auseinandersetzen. Sicherheit ist dabei unser vorrangiges Ziel. Freiheit und Sicherheit sind gegenseitige Bedingung. Es braucht Aktionen anstatt Populismus und Aktionismus", sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. ****

Auch Manuel Navarrete Paniagua, Leiter der Antiterrorismusstelle bei Europol, war neben dem österreichischen Deradikalisierungsexperten Thomas Schmidinger und Tomas Baum, Leiter des flämischen Peace-Instituts die Diskutanten. Navarrete Paniagua sprach sich für europäische Datenschutzregelungen aus, um nicht mit 28 verschiedenen nationalen Regelungen unnötigen Leerlauf zu verursachen. Thomas Schmidinger machte vor allem auf die wichtige Präventionsarbeit aufmerksam - und betonte, dass es kein religiöses Problem ist, sondern es vielmehr auf Sozial- und Integrationsarbeit ankommt. Man müsse alles daran setzen, dass so wenig Polizeiarbeit wie möglich nötig ist, etwa indem direkt mit gefährdeten Familien aktiv gearbeitet wird und auch Deradikalisierungsprogramme für zurückkehrenden Dschihadisten angeboten werden. Tomas Baum machte auf die Beschaffungswege von Waffen aufmerksam. In Belgien gab es bis vor Kurzem aufgrund der lockeren Rechtslage einen "Waffentourismus" aus Frankreich, Deutschland und den Niederlanden.

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute auch die Debatte über EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf dem Programm, im Vorfeld des morgen Donnerstag stattfindenden Treffens der EU-Staats-und Regierungschefs in Riga, um über Antiterror-Maßnahmen nach den Anschlägen in Paris zu beraten. Weidenholzer will vor allem in den Schulen direkt bei Jugendlichen ansetzen, "um frühzeitig zu deeskalieren und gegenzusteuern". Der SPÖ-Europaabgeordnete will finanzielle Mittel direkt für mehr Polizistinnen und Polizisten verwenden. An erster Stelle steht für Weidenholzer die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Europa. Die innere Sicherheitsstrategie ist dahingehend zu überarbeiten, dass auf diese Punkte Bezug genommen wird. (Schluss) ve

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