Gewerkschaft zu ÖBB-Vorrückungsregelung: „EuGH-Urteil muss vollzogen werden“

vida-Gewerkschafter Hebenstreit sieht keinen Grund für Verhandlungen

Wien (OTS) - Aktuell gebe es diesbezüglich keine Verhandlungen mit der Bundesregierung, stellen die zuständige Gewerkschaft vida und der ÖBB-Konzernbetriebsrat zur heute bekannt gewordenen Erklärung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur aktuellen Vorrückungsregelung für ÖBB-Beschäftigte klar.++++
Der EuGH hat heute, Mittwoch, eine Vorrückungsregelung im Gehaltsschema der ÖBB-Beschäftigten als mit EU-Recht für unvereinbar erklärt. Ein Beschäftigter hatte wegen der Neuberechnung seines Vorrückungsstichtags die Zahlung einer Gehaltsdifferenz für die Vergangenheit verlangt und deswegen Klage eingereicht. Der EuGH hat auf Anfrage des Obersten Gerichtshofs im konkreten Fall eine Ungleichbehandlung wegen des Alters und somit eine Altersdiskriminierung durch die bestehende Vorrückungsregelung festgestellt.

"Wir sehen auch keinen Grund für Verhandlungen. Wichtig ist jetzt, dass das Urteil des EuGH in Österreich vollzogen wird", bekräftigte Roman Hebenstreit, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn und Vorsitzender des ÖBB-Konzernbetriebsrats.

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