Einseitige Preisänderungen bei Energielieferverträgen nicht durch das Energieeffizienzgesetz gedeckt

WKÖ-Schwarzer: Kunden müssen einseitigen Preiserhöhungswünschen bei laufenden Verträgen nicht zustimmen - Zusammenarbeit zwischen Lieferanten und Betrieben bei Effizienzmaßnahmen

Wien (OTS/PWK063) - "Das Energieeffizienzgesetz und die damit verbundenen Einspar-Verpflichtungen stellen unsere Betriebe vor einige Herausforderungen", betont Stephan Schwarzer, Leiter der energie- und umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich. Aktuell sorgen Schreiben von Stromlieferanten an ihre Kunden für Verunsicherung: Wie Betriebe der WKÖ berichten, versuchen insbesondere einzelne Stromlieferanten, ihre Einsparverpflichtung nach dem Bundes-Energieeffizienzgesetz mit einseitigen Preiserhöhungen auf ihre Kunden abzuwälzen.

Dazu Schwarzer: "Unbestritten ist erstens, dass die Einsparverpflichtungen den Energielieferanten, nicht den energieverbrauchenden Betrieb treffen. Zweitens ist völlig klar, dass bei befristeten Energielieferverträgen der Preis wesentlicher Bestandteil des Vertragsinhalts ist und nur im Einvernehmen beider Parteien abgeändert werden kann. Dieses Einverständnis muss der Kunde nicht geben. Umgekehrt geben Stromlieferanten während laufender Verträge ja auch sinkende Einkaufspreise oft nicht an den Kunden weiter."

Klauseln auf Sittenwidrigkeit prüfen

Hebt ein Lieferant unter Berufung auf eine Preisanpassungsklausel in seinen Allgemeinen Lieferbedingungen den Preis an, so ist ebenfalls Vorsicht geboten, so Schwarzer. Zu hinterfragen ist, ob die in der Klausel festgelegten Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind -das wird bei vielen vagen Formulierungen oft nicht der Fall sein. "Bei sehr lieferantenfreundlichen Anpassungsklauseln stellt sich die Frage, ob eine allfällige Einseitigkeit oder Unausgewogenheit der Risikoverteilung nicht im Sinne des Zivilrechts als sittenwidrig einzustufen ist. Ist das so, dann wäre die Klausel nichtig und somit unanwendbar und könnte die Preiserhöhung nicht rechtfertigen". Diese Beurteilung sei nur im Einzelfall möglich.

Lieferanten sind nach dem neuen Gesetz verpflichtet, für 0,6 Prozent der im Vorjahr an inländische Endkunden gelieferten Energie anrechenbare Einsparungen vorweisen. Tun sie das nicht, so müssen sie pro Kilowattstunde, die ihnen auf ihr Einsparziel fehlt, 20 Eurocent an den Bund abführen (Ausgleichszahlung). Hier von einer "individuellen Verpflichtung" der Betriebe, die Energie verbrauchen, zu sprechen, ist schlicht unzutreffend, kritisiert Schwarzer anderslautende Briefe an Kunden.

Selbst wenn ein Lieferant trotz der erwähnten Einschränkungen durch eine zulässige AGB-Klausel zur Kostenüberwälzung legitimiert sein sollte, bleibt offen, in welchem Ausmaß er das tun dürfte. Schwarzer: "Jedenfalls nur im notwendigen Ausmaß - das heißt, er muss alle Möglichkeiten nutzen, seine Verpflichtungen kostengünstiger als mit der Ausgleichszahlung - 20 Cent pro Kilowattstunde - zu erfüllen. Wenn auf Handelsplattformen valide Maßnahmen um die Hälfte angeboten werden, so sind 10 Cent pro Kilowattstunde wohl die Referenzgröße, nicht die 20 Cent der Ausgleichszahlung. Dieser Punkt bleibt in diversen der WKÖ vorliegenden Schreiben unerwähnt."

Diese Feststellungen gelten für Verträge zwischen Lieferanten und Betrieben, in denen über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum Energielieferungen zu definierten Preisen vereinbart wurden, insbesondere bei Strom- und Gaslieferungen. Für die Tankstellen und den Energiehandel, die Energie als Barkäufe oder auf individuelle Bestellung abwickeln, stellt sich diese Frage nicht. In diesen Preisen können Kosten des Effizienzgesetzes wie alle anderen Kosten abgebildet werden.

Viele Lieferanten, auch im Strombereich, setzen auf die Zusammenarbeit mit Betrieben, die kostengünstige Effizienzmaßnahmen umsetzen können. Diese Zusammenarbeit ist zu begrüßen. "Der daraus resultierende Kostenvorteil im Vergleich zur teuren Ausgleichszahlung ist aber auch an die Wirtschaft als Kunden weiterzugeben", fordert Schwarzer: "Das heißt, dass nur die tatsächlich anfallenden deutlich niedrigen Kosten, nicht die fiktiven Kosten der Ausgleichszahlung, das Ausmaß von künftigen Preiserhöhungen bei Neuverträgen bestimmen müssen." (PM)

Die Checklist Energiepreiserhöhungen durch Energieeffizienzgesetz? Finden Sie unter:
https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Umwelt-und-Energ
ie/Checkliste.pdf

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Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Univ.Doz.Dr.Mag. Stephan Schwarzer
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