NEOS: Schluss mit dem Kasperltheater um das Abdullah Zentrum

Vavrik: "Sensible Menschenrechtsfragen eignen sich nicht um politisches Kleingeld zu schlagen"

Wien (OTS) - Mit dem gestrigen verbalen Schlagabtausch vor laufenden Kameras zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler, hat die von Herrn Fayman geschürte Debatte über über das König Abdullah Zentrum für Interrreligösen und Interkulturellem Dialog (KAICIID) einen neuen Tiefpunkt erreicht. "Dem Bundeskanzler geht es hier scheinbar nicht um das Schicksal des Bloggers Raif Badawi, ansonsten hätte er gemeinsam mit NEOS und den Grünen bei der von Amnesty International organisierten Mahnwache vor der Saudischen Botschaft teilgenommen" so der Außenpolitische Sprecher der NEOS Christoph Vavrik. "Vielmehr wird hier versucht, durch schrillen Populismus die eigenen Umfragewerte aufzupolieren. Dies ist jedoch höchst fahrlässig, sowohl in Hinblick auf das Schicksal von Herrn Badawi, als auch allgemein für die Menschenrechte in Saudi Arabien. Denn dadurch werden die monatelangen diplomatischen Bemühungen des österreichischen Außeministeriums, der EU und anderer Länder konterkariert."

Dabei wird in Kauf genommen, dass eine Internationale Organisation zum Spielball der österreichischen Innenpolitik wird. Es wird hingenommen, dass nicht nur Saudi Arabien, sondern auch Spanien und der Vatikan brüskiert werden. Vor allem aber, wird der internationale Ruf Österreichs als seriöser, besonnener und verlässlicher Partner dauerhaft geschädigt. Und schließlich wird die Stellung Wiens als Sitz internationaler Organisationen in unverantwortlicher Weise untergraben. Hier richtet Bundeskanzler Faymann einen Schaden an, für den Österreich noch lange nach seinem politischen Abschied zahlen wird müssen.

Selbstverständlich muss sich Österreich verstärkt für die Menschenrechte einsetzen, inklusive der Abschaffung von Folter und Todesstrafe sowie der Gewährleistung von Religions- und Meinungsfreiheit. Auch auf die Gefahr hin, dass wirtschaftspolitische Interessen dadurch beeinflusst werden. "Gerade in Zeiten großer Unsicherheit, wie das Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Europa zu bewerkstelligen sei, muss sich Österreich für die Verständigung einsetzen. Bei aller berechtigten Kritik über die bisherige Tätigkeit des Dialogzentrums - Österreich wäre gut beraten, sich mit Nachdruck für eine umfassende Neugestaltung dieser internationalen Organisation einzusetzen und nicht, sich undifferenziert für deren Verbannung zu engagieren, um innenpolitisch politisches Kleingeld zu schlagen", so Vavrik abschließend.

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