Jarolim/Königsberger-Ludwig/Kucharowits: "Keine Würde ohne Selbstbestimmung"

Abgeordnete ziehen auf Pressekonferenz Resümee zur Enquete-Kommission und stellen SPÖ-Positionen vor

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" vergangenen Freitag im Nationalrat, zogen heute, Mittwoch, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Königsberger-Ludwig sowie SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits in einer Pressekonferenz Resümee und stellten die SPÖ-Positionen vor. "Es gibt keine Würde ohne Selbstbestimmung, daher wollen wir sowohl die Einrichtungen zur Sterbebegleitung ausbauen als auch Betroffene unterstützen, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden", formuliert Jarolim. ****

Zu Beginn bedankten sie sich bei allen ExpertInnen sowie bei den BürgerInnen, die Stellungnahmen zugesendet hatten. Über Parteigrenzen hinweg waren sich die Mitglieder einig, dass der Zugang zu Hospiz-und Palliativ-Versorgung erleichtert werden müsse.

Würdevolles Sterben, so Königsberger-Ludwig, sei ein Thema, das "wir aus der Tabuzone holen müssen". Die Abgeordnete definiert eingangs:
"Würdevoll sterben, heißt, schmerzfrei und in guter Umgebung sterben, sowie selbstbestimmt letzte Entscheidungen über das eigene Leben treffen zu können."

Für die SPÖ ist daher eine Maßnahme, den Zugang zu Hospiz- und Palliativ-Einrichtungen bundesweit sicherzustellen. "Menschen müssen unabhängig von ihrem Wohnort, ihren finanziellen Mitteln und ihrer Konfession Zugang zu dieser Versorgung bekommen", fordert Königsberger-Ludwig. Das schließt für sie ein, sowohl das stationäre wie auch das mobile Angebot auszubauen.

Versorgung für Kinder und Jugendliche ausbauen

Wohingegen die Hospiz- und Palliativ-Versorgung in Österreich allgemein auf einem akzeptablen Niveau sei, "ist es für Kinder und Jugendliche unzureichend", stellt Kucharowits fest. Nach Schätzungen besteht ein Bedarf für ca. 1.000 Kinder, Jugendliche und deren Familien. "Diese Gruppe hat ganz andere Bedürfnisse als das bei Erwachsenen der Fall ist. Auch die Familie braucht eine spezielle Unterstützung", erklärt die Abgeordnete und fordert daher mehr Palliativ-Betten für Kinder und Jugendliche in Spitälern.

Zur Finanzierung merkt Kucharowits an, dass der bundesweite Pflegefonds bereits jetzt dafür herangezogen wird, es allerdings eine stärkere Beteiligung der Bundesländer brauche. "Den Menschen in Österreich ist egal, wer formal zuständig ist, sie brauchen eine rasche Lösung." Palliativ-Einrichtungen sind dem ASVG zugeordnet, Hospize sind jedoch Ländersache. "Ich appelliere hier an die Bundesländer, sie sind gefordert, mehr mobile Teams und Einrichtungen hervorzubringen."

Zugang zu PatientInnenverfügung und Vorsorgevollmacht erleichtern

Als wichtige Instrumente im Zusammenhang mit würdevollem Sterben nennt Jarolim die PatientInnenverfügung sowie die Vorsorgevollmacht. "Wir wollen und müssen diese Mittel der Bevölkerung bekannt und einfacher zugänglich machen, da sie festhalten, wie im Falle eines schweren Leidens mit dem Betroffenen umgegangen werden soll", hält Jarolim fest. Derzeit besitzen nur vier Prozent der ÖsterreicherInnen eine PatientInnenverfügung.

"Ein Hindernis ist sicher der bürokratische und finanzielle Aufwand, da diese fast nur mit einem Rechtsanwalt oder Notar erstellt werden kann und nur fünf Jahre gilt", hält der Abgeordnete fest. Die SPÖ schlägt daher vor, die PatientInnenanwaltschaft verstärkt mit den Verfügungen zu betrauen, da diese deutlich günstiger ihre Dienste anbietet. Zum anderen sollen Verfügungen auch mit der E-Card angezeigt und über ein Zentralregister abrufbar gemacht werden.

Strafgesetze haben in der Verfassung nichts verloren

Die SPÖ spricht sich eindeutig dagegen aus, Delikte aus dem Strafgesetzbuch wie das sogenannte "Töten auf Verlangen" sowie "Beihilfe zum Suizid" in die Bundesverfassung aufzunehmen. "Das käme einer missbräuchlichen Verwendung der Verfassung gleich. Die Verfassung ist ein Organisationsinstrument, um die Säulen des Staates zu definieren, innerhalb derer Gesetze erlassen werden", so Jarolim. "Einzelne Strafgesetze haben darin nichts verloren." Außerdem, so der Abgeordnete, würden dadurch Debatten zum Thema langfristig verunmöglicht.

Stattdessen sei es laut Jarolim sinnvoller, die Ängste der BürgerInnen vor einem leidvollen Sterben ernst zu nehmen und daraus Ableitungen zu treffen: "Bei schwerwiegenden, spezifisch gelagerten Fällen, in denen Betroffene nicht heilbar sind, unter Schmerzen leiden und dauerhaft den Wunsch äußern, nicht in diesem Zustand weiterleben zu wollen, sollte es rechtlich die Möglichkeit geben, diesem Wunsch zu entsprechen, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden", schlägt der Justizsprecher vor. Diesbezüglich wolle man auch mit der ÖVP diskutieren. (Schluss) kg/up

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