Pilz: Weder gewalttätige Proteste zulassen, noch DemonstrantInnen in Illegalität drängen

NOWKR-Veranstalter sollen sich von Gewalt distanzieren und Polizei soll auf dieser Basis ihr Verbot rückgängig machen

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sieht es als "eine außergewöhnliche Eskalation wenn eine Demonstration mitten in Wien verboten wird".
Andererseits gibt es von den Organisatoren der NOWKR-Demo keine klare und unmissverständliche Bereitschaft, ihre Demonstration gewaltfrei durchzuführen. Pilz: "Daher schlage ich folgendes vor: 1. Die VeranstalterInnen der NOWKR-Demo distanzieren sich von jeglicher Gewalt und erklären glaubhaft, zu gewaltfreien Demonstrationen beitragen zu wollen. 2. Auf dieser Basis sollte die Polizei ihr Verbot rückgängig machen."

"Ziel muss es bleiben, weder gewalttätige Proteste zuzulassen, noch DemonstrantInnen in die Illegalität abzudrängen. Der entscheidende Schritt muss aber jetzt von den OrganisatorInnen der NOWKR-Demonstration kommen", hält Pilz fest.

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