ÖVP-Becker: Schluss mit Beschwichtigungspolitik gegenüber Terroristen

"Juden haben wieder Angst in Europa" - "Kein Wildwuchs von nationalen Fluggastdatenerfassungen"

Brüssel, 28. Jänner 2015 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert einen parteiübergreifenden "Pakt gegen den Terrorismus". "Wir Demokraten müssen unsere Freiheit in Europa verteidigen, auch mit neuen Ermittlungsmethoden. Tatenlosigkeit wäre reine Beschwichtigungspolitik gegenüber Terroristen", so Becker. ****

Becker, der gestern an der offiziellen Gedenkfeier zum Holocaustgedenktag im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt in Tschechien teilnahm, sieht hier auch eine "leider hochaktuelle Lehre" aus dem Holocaust. "Juden haben heute in Europa wieder
Angst, leben mit ständigem Polizeischutz und verlassen zu Tausenden unseren Kontinent. Eine der Lehren 70 Jahre nach Auschwitz ist,
dass Appeasement und Beschwichtigungspolitik ein Fehler war und
ist. Die volle Härte des Gesetzes sowie Ermittlungsmethoden auf dem Stand der Zeit für unsere Polizei müssen daher möglich sein", so der ÖVP-Abgeordnete.

Becker sieht auch die österreichische Sozialdemokratie gefordert. "Die französischen und italienischen Sozialisten haben bereits eingesehen, dass wir zum Beispiel eine einheitliche europäische Fluggastdatenauswertung brauchen. Deshalb fordere ich eine Stellungnahme vom SPÖ-Vorsitzenden Faymann. Erkennt die SPÖ die Dramatik oder setzt sie auf Appeasement und Beschwichtigung?", so Becker.

Der ÖVP-Parlamentarier fordert eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten und eine bessere Vernetzung
von Geheimdienstdaten. "Wir haben schon jetzt in 16 EU-Ländern Fluggastdatenerfassung entweder bereits in Funktion oder in Vorbereitung. D.h. auch ohne EU-Regeln werden unsere Daten ausgewertet. Es ist aber völlig ineffizient, wenn jedes Land das allein macht. Auch weil wir dringend einen einheitlichen, starken europäischen Datenschutz haben wollen, brauchen wir jetzt die gemeinsame EU-weite Regelung", fordert Becker.

"Wer mit Datenschutzargumenten gegen eine einheitliche Fluggastdatenauswertung auftritt, leistet nur dem Wildwuchs von unterschiedlichen nationalen Systemen Vorschub, die überhaupt keinen europäischen Datenschutzstandards unterliegen", betont der EU-Abgeordnete.

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