Offensive gegen Rechts: Polizei eskaliert im Vorfeld

Untersagungen der NOWKR-Demonstrationen ist Eskalationsstrategie

Wien (OTS) - Offensive gegen Rechts verurteilt die Untersagungen der NOWKR-Demonstrationen. "Wir sprechen uns dafür aus, dass alle antifaschistischen Bündnisse ihre Demonstrationen und Kundgebungen abhalten können. Politische Differenzen ändern nichts an unserer Solidarität", so Käthe Lichtner. Damit setze die Polizei nach der massiven Einschränkung der Pressefreiheit im Vorfeld (nur ausgewählte Journalist_innen bekommen eine Akkreditierung) den nächsten Schritt in Richtung Einschränkung von Presse- und Demonstrationsfreiheit. Sie erinnerte daran, dass letztes Jahr die Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Jetzt Zeichen setzen untersagt wurde. Auch in Jahren davor untersagte die Polizei antifaschistische Kundgebungen komplett. "Antifaschismus ist kein Verbrechen", machte Lichtner klar. Weitere Informationen folgen.

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