Podgorschek: FP wird weiteren Staatszuschüssen nicht zustimmen

Schweizer Franken Turbulenzen belasten die Hypo Alpe Adria

Wien (OTS) - Die FPÖ werde einem weiteren Staatszuschuss für die Hypo Alpe Adria nicht zustimmen. Das erklärte der Fraktionsführer der FPÖ für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria, NAbg. Elmar Podgorschek. Bereits am 15. Jänner, dem Tag als die Turbulenzen rund um den Schweizer Franken begannen, hatte Podgorschek eine Offenlegung der Auswirkungen auf die Hypo Alpe Adria gefordert. Bis heute hat der Finanzminister darauf nicht reagiert.

Die nunmehr in Tageszeitungen veröffentlichten Insider-Informationen bestätigen die bereits damals geäußerten Befürchtungen. So berichtet "Die Presse" von einem Engagement von 2,2 Milliarden Franken auf der Aktivseite der HETA, wovon eine Milliarde auf die Südosteuropatochter entfallen soll. In welchem Ausmaß die heimischen Steuerzahler diese Last auch bei einem Verkauft der Südosteuropatochter zu haben, wurde nicht bekanntgegeben.

Überhaupt schweigt sich die Bundesregierung in dieser Frage bisher aus, auch über Risiken im Schweizer Franken im Bankenbuch gibt es keine Angaben. Podgorschek fordert daher neuerlich, dass die Regierung Licht ins Dunkel bringen muss. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wofür die Staatszuschüsse verwendet werden. Entweder werden damit Kreditausfälle ausgeglichen oder Bankverbindlichkeiten und verbriefte Verbindlichkeiten rückgeführt. Tatsache ist, dass zum 30. Juni 2014 eine Barreserve von 2,9 Milliarden Euro ausgewiesen wurde. Deshalb kommt für die FPÖ ein weiterer Staatszuschuss nicht in Frage

Bei einer Bilanzierung der noch offenen Schweizer Franken-Kredite zum Jahresende wird natürlich auch die erhöhte Volatilität der Währung Niederschlag finden. SPÖ und ÖVP sowie ihre Experten sind auf Grund einer verfehlten Aufarbeitungsstrategie seit der Verstaatlichung für die aktuelle Lage der Hypo Alpe Adria verantwortlich. "Statt einfach nichts zu tun, wäre es wichtig gewesen, für Kreditengagements im Schweizer Franken vernünftige Regelungen zu treffen", so Podgorschek.

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