FPÖ-Schrangl: Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes ist unausgegoren

Regierung will sich weiter hinter diversen Ausnahmen verstecken

Wien (OTS) - "Der heute im Verfassungsausschuss zu behandelnde Entwurf des B-VG für ein Informationsfreiheitsgesetz weist unzählige wesentliche Mängel auf!", so der freiheitliche Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl.

Bereits das derzeit geltende Auskunftspflichtgesetz sei durch diverse Ausnahmen ausgehöhlt worden. "Diesen Trick scheinen die Regierungsparteien wiederholen zu wollen. Jetzt legt man nur das Rahmenprogramm vor und die Ausführungsgesetze sollen dann auf Bund und Länder aufgeteilt werden. Hier kann jeder, jede Ausnahme beschließen. Die Auskünfte und Informationen können in jedem Fall mittels Gesetz verweigert werden. Wenn jeder sich selbst eine Ausnahme basteln kann, bei allem was er nicht sagen will, hat dieses Gesetz überhaupt keinen Sinn. Hier bin ich als gelernter Österreicher sehr vorsichtig", so Schrangl weiter.

Auch würde der unverzügliche Zugang zu den Informationen nicht garantiert werden. "Es wird nicht festgelegt, welche Möglichkeiten man hat, um seine Rechte durchzusetzen, wenn die Behörde sich unendlich viel Zeit mit der Auskunftserteilung gibt. Auch die Durchsetzung der einzelnen Rechte ist mehr als fragwürdig", zeigt sich Schrangl über den Entwurf enttäuscht.

Die Information könne es nicht kostenlos geben. "Wieviel diese Informationspflicht jedoch den Einzelnen kosten werde, können derzeit die auskunftspflichtigen Behörden selber festlegen. Das kommt mit uns Freiheitlichen sicher nicht in Frage. Hier muss es eine einheitliche transparente Pauschalgebühr für ganz Österreich geben", so Schrangl weiter.

Dabei seien alte Versprechen noch nicht einmal umgesetzt. Die Regierung habe es nicht einmal geschafft eine funktionierende Transparenzdatenbank einzuführen. Es sei in Österreich noch immer nicht möglich auf Knopfdruck einen Überblick über sämtliche Förderungen zu bekommen. Bisher gelte in diesem Zusammenhang das Motto "außer Spesen nichts gewesen!", so Schrangl. "Die Bundesregierung soll einmal alte Versprechen ordentlich umsetzen bevor der Bevölkerung neue Placebopillen verabreicht werden. Wir werden dem derzeitigen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sicher nicht zustimmen!", so Schrangl.

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