Juraczka fordert Trendumkehr in Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik

Weitere fünf Jahre Rot-Grün kann sich diese Stadt nicht leisten

Wien (OTS) - "Hier irrt Frau Stadträtin Wehsely, wenn sie sagt, das Thema sei das falsche", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute im Wiener Landtag anlässlich der aktuellen Stunde zum Thema "Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien - Versäumnisse und Perspektiven".
Schon die Debattenbeiträge zeigten eindrücklich, dass das Thema notwendig und richtig sei, so Juraczka weiter: "Und zusätzlich braucht man ja nur in Betracht zu ziehen, mit welchen anderen Themen diese Stadtregierung ihre Zeit verplempert hat. Die Parkraumbewirtschaftung, die Umgestaltung einer bis dahin gut funktionierenden Einkaufsstraße, der viereinhalbjährige Streit um das neue Wahlrecht, die Diskussion um die Farbe von Radwegen." Währenddessen bleibe die Frage, wie man mit 150.000 Arbeitslosen in dieser Stadt umgeht, weitgehend unberührt, kritisierte Juraczka. "Während Vizebürgermeisterin Renate Brauner von der gut florierenden Stadt spricht, beträgt der Anteil der Arbeitslosen Wiens an der österreichischen Arbeitslosigkeit mehr als 35 Prozent. Obwohl in der Bundeshauptstadt nur 20 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung leben."
Wien habe in den letzten 20 Jahren ganze 7.000 Arbeitsplätze netto geschaffen, in Oberösterreich seien es im gleichen Zeitraum 108.000 Arbeitsplätze gewesen. "Wenn man diese Zahlen in Betracht zieht und zusätzlich weiß, dass die Stadt jährlich um 20.000 Einwohner wächst -dann weiß man: Das kann sich nicht ausgehen", so der Wiener ÖVP-Obmann, der in weiterer Folge auf die hohe Anzahl der Mindestsicherheitsbezieher und die Schuldenexplosion hinwies. Notwendig seien Effizienz und Transparenz, so Juraczka weiter: "Zum Thema Effizienz: Wenn die Jahreskarte der Wiener Linien 365 Euro kostet, ist das schon gut. Wenn aber gleichzeitig die Gemeinde im letzten Jahr 730 Millionen Euro an Zuschüssen für den Betrieb leisten muss, dann zahlt jeder Wiener über die hohen Gebühren mit. Ohne einen einzigen Kilometer mit den Öffis gefahren zu sein."
Beim Thema Transparenz sei es einer entwickelten Demokratie schlicht unwürdig, wenn es keinen Einblick in ausgelagerte Bereiche der Stadt gäbe.
Dass die Stadt in den 1980er und 1990er Jahren Fremdwährungskredite aufgenommen habe, sei nicht Kern der Kritik. "Aber es war verantwortungslos, dies ohne Riskmanagement getan zu haben und die Kredite zwischen 2008 und 2011 noch aufgestockt zu haben. Und es ist verantwortungslos, jetzt zu sagen: 'Wir spekulieren nicht, wir hoffen auf bessere Kurse.'"
Juraczka forderte abschließend eine "massive Trendumkehr" in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik: "Denn weitere fünf Jahre dieser rot-grünen Politik können wir uns nicht leisten!"

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