Unterrainer zu TTIP: Nationale Parlamente dürfen nicht übergangen werden

Für eine eigenständige europäische Gesetzgebung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer sieht sich durch die Veröffentlichung der Geheimdokumente in seiner Kritik gegenüber TTIP bestätigt. "Einem Freihandelsabkommen kann nur zugestimmt werden, wenn es sowohl wirtschaftlich als auch politisch sinnvoll ist. Wirtschaftlich sinnvoll bedeutet in diesem Zusammenhang, dass viele davon profitieren. Also UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen - aber nicht nur Großkonzerne. Politisch sinnvoll bedeutet, dass das Abkommen den Menschen nützt", so Unterrainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dieser Nutzen sei durch die Aushebelung von sozialen Standards etwa, aber auch durch eine Einschränkung der Souveränität und durch Behinderung des Gesetzgebungsprozesses gefährdet. Besondere Kritik übt Unterrainer hinsichtlich des geplanten Vorhabens, ein "Supergremium" zu installieren, in dem Gesetzesvorhaben mit Wirtschaftslobbyisten abgestimmt werden, ohne die nationalen Parlamente einzubeziehen. "Die nationalen Parlamente dürfen nicht übergangen werden, denn das würde bedeuten, man übergeht die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger", kritisiert Unterrainer.

"Auch möchte ich nochmals betonen, dass ich entschieden gegen die Einführung von Privatgerichten für Konzerne einstehe und zum derzeitigen Standpunkt TTIP nicht unterstützen kann", betont Unterrainer. In diesem Zusammenhang verweist der SPÖ-Abgeordnete auf die Kritik und Skepsis von Bundeskanzler Werner Faymann. Unterrainer kann sich eine regulative Zusammenarbeit des Gesetzgebungsprozesses nicht vorstellen: "Wenn die Abgeordneten nicht mehr frei entscheiden können, wenn Gesetze behindert werden - dann ist das eine gravierende Einschränkung des freien Mandats und Parlaments", so Unterrainer. (Schluss) bj/rm/mp

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