AK 2: EU-Datenschutzregeln müssen auch ArbeitnehmerInnen schützen!

Wien (OTS) - Im EU-Entwurf zur Datenschutzverordnung fehlen wirksame Schutzregeln für Beschäftigte, kritisiert die AK. Zum Teil sind sogar Verschlechterungen im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung durch Betriebsräte und Beschäftigte zu befürchten. Adäquate Datenschutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen und eine effiziente Rechtsdurchsetzung zum Schutz von Beschäftigtendaten sollten in Angriff genommen werden, verlangt die AK.

Konkret verlangt die AK: Europäische Datenschutzregelungen dürfen die nationalen Arbeitsverfassungen nicht berühren. Sie dürfen diese folglich auch nicht in ihrer Gültigkeit beschränken und bestehende Betriebsratsrechte beschneiden. Statt des One-Stop-Shop-Prinzips muss die Zuständigkeit der nationalen Datenschutzbehörde gewährleistet sein. Das im Entwurf zur Datenschutzverordnung vorgesehene One-Stop-Shop-Verfahren hätte zur Folge, dass die zuständige Behörde für ein beispielsweise in Österreich angesiedeltes Tochterunternehmen eines europaweit agierenden Konzerns nicht mehr die österreichische Datenschutzbehörde wäre. Es würde die Datenschutzbehörde am Ort der ausländischen Hauptniederlassung des Konzerns die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Datenanwendung treffen. Damit würde ArbeitnehmerInnen des österreichischen Tochterunternehmens zum einen der Zugang zum Recht massiv erschwert. Zum anderen werden Konzerne wohl die Tendenz haben, ihre Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat einzurichten, in dem faktisch das schwächste Rechtschutzniveau herrscht.

Überdies muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter vor Ort vorhanden sein. Ein Konzerndatenschutzbeauftragter nur am Ort der Hauptniederlassung des Konzerns kann allein den BetriebsrätInnen in diversen Tochterunternehmen nicht als Ansprechpartner dienen. Wichtig wäre daher die verpflichtende Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab einer möglichst niedrigen Beschäftigtenanzahl. Generell sind Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf den Grundrechtsschutz kritisch zu hinterfragen. Der Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten muss auch in kleinen Betrieben ohne Abstriche gewahrt bleiben.

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