AK: Keine faulen Kompromisse bei EU-Datenschutzregeln! 1

EU-Datenschutz-Grundverordnung ist überfällig und darf nicht auf ein niedrigeres Schutzniveau gesenkt werden

Wien (OTS) - Europas BürgerInnen sind datenschutzrechtlich nicht ausreichend geschützt, kritisiert die AK. "Grundrechtsschutz zählt derzeit deutlich weniger als wirtschaftliche Interessen an der kommerziellen Verwertung von Daten und nationale Sicherheit", warnt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer anlässlich des Europäischen Datenschutztages. "Wenn jetzt der Datenschutz nicht mehr Gewicht bekommt, geht Vertrauen in den europäischen Grundrechtsschutz bei internetnutzenden Konsumenten und Arbeitnehmern unwiederbringlich verloren."

Bei den Verhandlungen rund um eine Datenschutz-Grundverordnung ringen Europas Innen- und JustizministerInnen um Kompromisse. Dabei enthielt der Entwurf der EU-Kommission schon große Zugeständnisse an datennutzende Unternehmen und Behörden. "Angesichts der traurigen Lage, in der sich der Datenschutz derzeit befindet, ist ein Aufweichen des geltenden Datenschutzniveaus keine Option, auch nicht versteckt durch die Hintertür", mahnt Zimmer. "Denn in der Praxis steht dahinter oft nur ein schlichtes wirtschaftliches Interesse, etwa Direktmarketing, auf Kosten der Geheimhaltungsinteressen. Betroffene geraten unter Beweiszwang, dass ihre Geheimhaltungsinteressen über-wiegen", kritisiert Zimmer. Sie findet "ein Widerspruchsrecht des Einzelnen hilft weniger als klare Ge- und Verbote". Überhaupt nicht gelten lässt die AK Einwände der Internetkonzerne, präventiver Datenschutz (etwa strenge Transparenz-und Zustimmungsregeln, Vorabkontrollen durch Datenschutzbehörden) sei ein Hindernis für die Weiterentwicklung des Internets. Die geltenden Prinzipien werden lediglich an die Online-Welt angepasst.

"Vom Kommissionsentwurf darf nicht abgegangen werden. Er sieht eine ausdrückliche Zustimmung der Konsumenten zur Nutzung ihrer Daten statt bloßes stillschweigendes Akzeptieren von Geschäftsklauseln vor", so Zimmer. Viel zu wenig Schutz bieten die Regeln über automatisierte Profile und Bewertung der Zahlungskraft, Gesundheit, Vorlieben, ... einer Person - so haben Betroffene beispielsweise zwar Auskunftsrechte, aber nur soweit Geschäftsgeheimnisse nicht entgegenstehen. Unakzeptabel sind Bonität-Scorings, die beinahe jeder Käufer, der nicht mittels Vorauskasse zahlt, durchlaufen muss. Skeptisch ist die AK auch in Bezug auf die Pflicht zur Risikoabschätzung: Die Datenverarbeiter hätten sich demnach nur selbst zu prüfen. "Ein zahnloses Vorhaben, es braucht Vorabkontrollen durch Datenschutzbehörden oder beauftragte Prüfstellen", sagt Zimmer. Auch die geförderte "Pseudonymisierung" von Personendaten (Person ist nur mit getrennt aufbewahrten Zusatzinformationen identifizierbar) wäre oft nur eine Pseudo-Lösung, dann nämlich, wenn anonymisierte Daten (keinerlei Personenbezug) auch möglich wären. Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sind punkto Datenschutz unverständlich: Das Grundrecht gilt unabhängig von der Unternehmensgröße.

(Forts.)

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