FPÖ-Deimek: Nein zur Brüsseler Maut

EU-Regulierungswahn kenne keine Grenzen

Wien (OTS) - "Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc plant ein neues Mammutprojekt: eine EU-weite PKW-Maut. Diesen Vorstoß lehnen wir ganz klar ab. Die Jahre haben gezeigt, dass Brüsseler Vorschriften höchst selten praxistauglich sind", erklärt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek die ablehnende Haltung seiner Partei.

"Schon die Straßennetze sind hinsichtlich Beschaffenheit und Qualität unter den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht vergleichbar. Der Vorstoß erinnert eher an eine Hommage an sozialistische Planwirtschaften, als an eine ernstgemeinte Diskussionsgrundlage", setzt Deimek nach. Der Regulierungswahn Brüssels scheine weiterhin keine Grenzen zu kennen.

"Will Frau Bulc existierende nationale Mautsysteme und die zugehörige Infrastruktur entwerten? Das scheint mir wenig sinnvoll. Aber Hausverstand wird innerhalb der EU-Kommission bekanntlich bestenfalls kleingeschrieben", bekennt sich Deimek zur nationalen Regelung. "Wir Österreicher lassen uns unsere österreichische Maut nicht nehmen", so Deimek.

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