ÖAMTC: EU Road Pricing nur Vorwand für höhere Kosten für Autofahrer

Bürokratie-Vereinfachung für Bürger auch mit der Vignette möglich

Wien (OTS) - Kritisch beurteilte heute Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, den Vorstoß von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur Einführung einer kilometerabhängigen elektronischen Maut in ganz Europa. Wiesinger: "Wenn die EU wirklich nur eine Verwaltungs-Vereinfachung für die Bürger im Sinn hätte, würde die Anwendung des 'Anerkennungs-Prinzips' auf die Vignette eine rasche Lösung darstellen. Der Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Bulc zielt folglich eindeutig auf die Geldtaschen der Autofahrer - sie sollen noch mehr zahlen." Denn bei elektronischen Maut-Systemen würden bis zu 20 Prozent der Einnahmen für sogenannte Systemkosten draufgehen, während beispielsweise bei der österreichischen Vignette nur rund sieben Prozent für Produktion und Vertrieb verwendet werden. "Außerdem tut sich die Politik bei Kilometerpreisen im Cent-Bereich viel leichter, Erhöhungen durchzusetzen, als bei einem transparenten Preis für eine Jahres-Vignette", so Wiesinger. Auch das Argument der höheren Fairness eines fahrleistungsabhängigen Road Pricings hält laut ÖAMTC einer näheren Überprüfung nicht stand, weil es für Pendler immer Deckelungen oder Rückvergütungen geben muss und Road Pricing zu einer Mehrbelastung der ländlichen Bevölkerung führt.

Autofahrer zahlen mehr als doppelt soviel ins Budget ein, wie für Straßen aufgewendet wird

Im Übrigen zahlen die österreichischen Autofahrer über diverse Steuern und Mauten bereits heute knapp neun Milliarden Euro pro Jahr, während für Straßenbau und -erhaltung lediglich vier Milliarden ausgegeben werden - Lkw nicht mitgerechnet. Wiesinger: "Diese Situation ist in ganz Europa ähnlich. Überall wird von den Autofahrern mehr Geld eingenommen, als man für sie ausgibt. Jetzt zu sagen, man habe kein Geld für die Straßen-Infrastruktur, ist blanker Hohn."

Komplizierte Vereinheitlichung der Maut-Systeme und Baukosten

Der Einführung einer fahrleistungsabhängigen elektronischen Maut im gesamten EU-Raum stünden aber noch weitere Hürden entgegen. "Die EU hat eigentlich gar keine Kompetenz im Bereich Pkw-Verkehr", so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Derzeit entscheide jedes EU-Mitglied autonom, ob es seine Straßen bemaute oder nicht. Das habe in der Vergangenheit zu einer Vielzahl an unterschiedlichen Straßenerhaltungs- und Maut-Systemen geführt. Wiesinger: "Wenn eine private Gesellschaft ein Autobahnteilstück errichtet hat und nun dafür Mauteinnahmen kassieren kann, wird sie auf dieses Recht nicht einfach verzichten. Eine Vereinheitlichung des Mautsystems wäre daher äußerst langwierig und kompliziert." Zudem klaffen die Errichtungskosten für einen durchschnittlichen Kilometer Autobahn sehr stark auseinander. Das liegt einerseits am Gelände -ein Kilometer Autobahn in den Alpen ist etwa teurer als ein Kilometer im Flachland - andererseits an unterschiedlichen Qualitätsnormen. Wiesinger: "Wer wieviel vom Maut-Kuchen bekommen würde, darüber wird sicher heftig gestritten. Wir erwarten nicht, dass die Autofahrer letztlich als Gewinner aussteigen würden."

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