Korun: Kurz wird von Mitterlehner und Brandstätter zurückgepfiffen

Auf Verschärfungstrommel zu hauen, bringt Schlagzeile, löst aber kein Problem

Wien (OTS) - Während der populistische Wettlauf um Verschärfungen in der Integrationspolitik von SPÖ-Wahlkämpfern Voves und Niessl begonnen und der Ball von Integrationsminister Kurz nun aufgenommen wurde, pfeifen sowohl Parteichef Mitterlehner als auch Justizminister Brandstätter den Integrationsminister zurück. Mitterlehner hält eine 'Anlassgesetzgebung für problematisch' und 'würde nicht vorschnell Strafen verhängen'. (Kleine Zeitung) Brandstätter wiederum kritisiert, dass der 'Ruf nach härteren Strafen oft reflexartig' erfolge (Kurier). "Die Kurzschlusshandlung, fehlenden Respekt vor Lehrerinnen mit Terrorismus zu verbinden, mag sich für die schnelle Schlagzeile lohnen, echte Problemlösung schaut aber anders aus", so die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Mit dem bewusst schwammigen Begriff 'Integrationsunwilligkeit' sorgen sowohl Voves und Niessl als auch Kurz dafür, dass jeder in diesen Begriff seine Ängste hineinphantasieren kann. Deshalb ist auch von Nichtteilnahme am Schwimmunterricht bis zum Terrorkrieg alles drinnen enthalten. "Eine verantwortungsvolle Politik bestraft aber Gewaltverbrechen und Unterstützung für Terror mit der vollen Härte des Strafrechts und sorgt zugleich für gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Chancengleichheit in Schule, Beruf und Alltag. Das ist die beste Prävention gegen Extremismus. Integration durch Strafe gibt es nicht, nur durch Überzeugung", so Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-664-4151548
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002